Newsletter Ausgabe 7-2021 vom
9. August 2021
Inhalt:
MAGAZIN
MESSE
Editorial: Kommunikatives Finanzgericht
Gerichtsdiener schieben Aktenwagen durch die langen Flure altehrwürdiger Gebäude. So stelle ich mir ein deutsches Gericht im Jahr 2021 vor. Die E-Akte als Basis volldigitaler Justizverfahren ist mir eine noch zu utopische Vorstellung. Wie modern im Finanzgericht Münster mit Akten gearbeitet wird, weiß ich nicht. Modern ist dort auf jeden Fall die Kommunikation nach außen. Nicht mit kryptischen Aktenzeichen und Juristendeutsch werden die wichtigen allgemein interessanten Urteile präsentiert, sondern in einer Form und Sprache, die Bürger und Unternehmen anspricht. Das fängt klassisch bei gut formulierten Pressemitteilungen und einem monatlichen Newsletter an und führt dann schnell in die sozialen Medien, etwa zu einer eigenen Präsentation bei Linkedin oder zum PodcaSteuerrecht bei Spotify. Nehmen Sie sich einfach einmal einige Minuten Zeit und lauschen dem nachfolgend vorgestellten Podcast. Der Spaß an dem Format ist bei den Protagonisten nicht zu überhören. Dabei ist ihr eigentlicher Job nicht, Urteile vor dem Mikrofon mediengerecht zu präsentieren, sondern als Richter diese Urteile im Gerichtssaal zu verkünden. Mehr davon, bitte, auch von anderen Finanzgerichten!
Ihr Gerhard Schmidt
Rechtsprechung: Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig
Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet wird. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 28. Juni 2021 (Az. 1 K 3391/20 AO) entschieden.
Aus dem BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2020
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2020 zusammengestellt. Insgesamt wurden rund 3,3 Millionen Einsprüche eingelegt. Die Statistiken bestätigen die nach wie vor hohe Filterwirkung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach der Abgabenordnung. Nur etwa 2 Prozent der erledigten Einsprüche führen zu einer Klage. Im gesamten Berichtszeitraum konnten streitige Punkte und offene Fragen zu einem überwiegenden Teil im Einspruchsverfahren geklärt werden, was sich im hohen Teil der Abhilfen und Zurücknahmen widerspiegelt. Nur bei 13 Prozent der Einsprüche bedurfte es im Kalenderjahr 2020 einer Einspruchsentscheidung.
Rechtsprechung: Podcast des FG Münster "Zuschätzungen nach Betriebsprüfungen"
In dieser Folge des PodcaSteuerrecht des Finanzgeriichts Münster besprechen die Richter Dr. Jan Kister und Dr. Hans Anders zwei Entscheidungen des 1. Senats des FG Münster vom 09.03.2021 (Az. 1 K 3085/17 E,G,U) und vom 29.04.2021 (Az. 1 K 2214/17 E,G,U,F). Beide Urteile befassen sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen nach Betriebsprüfungen.
Kassen: BSI-Richtlinie für Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einer Technischen Richtlinie die technischen Anforderungen zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen Zertifizierung von Technischen Sicherheitseinrichtungen in begründeten Ausnahmefällen erstellt.
Literatur: Kassenführung in Friseurbetrieben (Lisa Wittmeier)
In bargeldintensiven Unternehmen wie Friseurbetrieben sind Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer der Finanzverwaltung vorrangig auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Kassenaufzeichnungen fokussiert. Das in zweiter aktualisierter Auflage erschienene Buch zeigt – leicht verständlich beschrieben – wie die Kasse prüfungssicher eingerichtet werden kann und somit Schätzungen vermieden werden. Es beschreibt zudem wie man mit Trinkgeldern umzugehen hat, was beim Einsatz von Modellen zu beachten ist sowie was die Prüferinnen und Prüfer der Finanzverwaltung dürfen – und was nicht.
Politik: „Bitkomat“: Orientierungshilfe zur Digitalpolitik
Ob digitale Bildung und Upload-Filter, Cyber-Sicherheit und Verbraucherschutz, Verwaltungsdigitalisierung oder ein Digitalministerium: Digitalpolitik ist in diesem Wahlkampf wichtig wie nie zuvor. Welche Positionen aber vertreten die Parteien zu den verschiedenen Aspekten der Digitalpolitik? Kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs veröffentlicht der Digitalverband Bitkom jetzt den „Bitkomat": Der Bitkomat hilft – ähnlich wie der bekannte „Wahl-O-Mat" – die eigenen digitalpolitischen Präferenzen mit den jeweiligen Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zu vergleichen.
Pressespiegel / Linktipps
* Umgang mit Ausschüttungsstreitigkeiten bei deutschen Betriebsprüfungen (Limburger Zeitung, 31.07.2121)
* Damit der Head of Tax ruhig schlafen kann (Vestors Capital, 14.07.2121)
* Zuverlässige und sichere digitale Steuerverwaltung (eGovernment Computing, 01.07.2121)
Veranstaltungen: Termine der nächsten Monate
* 09.09. Online: audiconale | Im Augenblick: audiconale digital (Audicon)
* 20.09.-21.09. Neuss: E-Rechnungsgipfel (Vereon)
* 29.09. Online: audiconale | Im Augenblick: Compliance (Audicon)
* 29.10. Online: Online-Präsentation Datenanalyse mit IDEA (Audicon)
* 03.11.-04.11. Löhne: Symposium für digitale Betriebsprüfung (M I D Seminarveranstaltungen)
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Audicon: Data Retention Management - viel mehr als „nur“ Altsystemabschaltung
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich auch in dem Anstieg an M&A-Transaktionen: Unternehmen oder Unternehmensteile werden verkauft – und mit ihnen die zugehörigen IT-Systeme. Aber was passiert mit diesen Systemen nach dem Kauf?
GISA: GISA und Studierende der Hochschule Merseburg automatisieren Verwaltungsprozess mit RPA
Der IT-Dienstleister GISA und Studierende der Hochschule Merseburg haben mittels Robotic Process Automation (RPA) den hochschuleigenen Verwaltungsprozess „Verbuchung von studentischen Rückmeldungen" automatisiert nachgebildet. Hierbei werden Semesterbeitragszahlungen an die Hochschule, die Studierende für die standardisierte Rückmeldung tätigen, durch einen RPA-Bot verarbeitet.
FibuNet: Automatisierte Erfassung und Bearbeitung eingehender Rechnungen
Die webbasierte Lösung FibuNet webIC macht Schluss mit dem aufwändigen manuellen Erfassen und Bearbeiten eingehender Rechnungen. Der gesamte Rechnungsworkflow wird automatisiert und über alle Stufen optimiert. Dies spart Zeit und Geld, verbessert die Kontrollfähigkeit und erhöht die Datengenauigkeit im gesamten Unternehmen. Gleichzeitig können gesetzliche Auflagen besser eingehalten werden. FibuNet webIC ist eine lohnenswerte Investition, die sich häufig bereits nach wenigen Monaten amortisiert.
DATEV: Aktuelle Informationen aus erster Hand
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