Bund und Länder haben einen Vorschlag zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme) erarbeitet. Dabei sollen u.a. folgende Anwendungsfragen gelöst bzw. klargestellt werden: Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) als Cloud-Variante - Lokalität der Sicherheitsmodulanwendung (SMA), sogenannter„Notfallbetrieb" (Offline-Modus bei Cloud-Kassen), Nachträgliche Absicherung der Aufzeichnungen.
Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) als Cloud-Variante; Lokalität der Sicherheitsmodulanwendung (SMA)
Bei derzeit auf dem Markt verfügbaren Cloud-TSE gibt es u. a. Fragen hinsichtlich der Lokalität der SMA bei sogenannten verteilten Systemen. Durch die Vorgabe der Lokalität der SMA soll Rechtssicherheit für die Anwender geschaffen werden.
Sogennanter „Notfallbetrieb" (Offline-Modus bei Cloud-Kassen)
Durch die Regelungen hierzu wird klargestellt, wie einheitlich mit einem Offline-Modus bei reinen „Cloud-Kassen" (Kassensoftware und TSE in der Cloud) umgegangen werden soll. Der Notfallmodus ohne TSE soll nur befristet und unter engen Voraussetzungen möglich sein.
Die Befristung soll in zwei Stufen wirken: In der ersten Stufe darf bis zum 31. Dezember 2023 ein Notfallbetrieb ohne weitere Anforderungen sowie ohne TSE betrieben und in der zweiten Stufe vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 darf ein Notfallbetrieb ohne TSE nur dann betrieben werden, wenn er bestimmte Anforderungen erfüllt. Ab dem 1. Januar 2026 darf ein Notfallbetrieb nur noch mit TSE betrieben werden.
Nachträgliche Absicherung der Aufzeichnungen
Eine nachträgliche Absicherung kann zu einem erhöhten Entdeckungsrisiko in der Praxis beitragen. Auch hierfür sind eine zeitliche Befristung und eine Übergangsregelung vorgesehen.
