Betriebsprüfer sollen in wirtschaftlichen Krisenzeiten sensibel agieren

Editorial des Email-Newsletters 11-2022 vom 03.12.2022

30.11.2022

 

BMF-Schreiben sind als Verwaltungsanweisungen für die Mitarbeiter der Finanzverwaltung bindend. Für Unternehmen sind sie unverbindliche Empfehlungen. Wollen sie Auseinandersetzungen mit dem Fiskus aus dem Weg gehen, werden auch sie die BMF-Schreiben ernst nehmen. Außergewöhnlich ist ein BMF-Schreiben, dessen einziger Zweck ist, den Betriebsprüfern ins Gewissen zu reden. In der jüngst veröffentlichten „Anwendung der Richtsatzsammlung in wirtschaftlichen Krisensituationen" wird den Betriebsprüfern angeordnet: Es ist unabdingbar, den Grundsatz der individuellen Betrachtung der Steuerpflichtigen in besonderem Maße zu beachten. Sollte das nicht eine Selbstverständlichkeit sein, auch in „normalen" Zeiten?

Ihr Gerhard Schmidt