Zwei Arten von Steuerbetrug

Editorial des Email-Newsletters 08-2021 vom 09.09.2021

06.09.2021

 

Ich schaue aus dem Fenster und lasse meinen Blick durch die Siedlung schweifen. Wie viele meiner Nachbarn haben wohl eine Vorstellung davon, wie ein internationales Umsatzsteuerkarussell funktioniert und wie viele Steuern damit jährlich hinterzogen werden? Die allerwenigsten. Bis zu geschätzt 50 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich durch Steuerbetrug. Aufgedeckt durch Ermittlungen wurden zuletzt weniger als fünf Milliarden Euro.

Wie viele meiner Nachbarn wissen, in welcher Wohnung im Kiez eine Putzkraft für den Haushalt oder eine Pflegekraft für den dementen Opa arbeitet? Das dürften einige sein. Und diese wissen auch oder haben zumindest Anhaltspunkte dafür, ob diese Arbeitskräfte korrekt nach Steuer-, Sozialversicherungs- und Arbeitszeitrecht angestellt sind und entsprechend entlohnt werden. Bei geschätzt 80 Prozent ist das nicht der Fall.

Zwei Szenarien von Steuerbetrug. Eines können sich viele nicht konkret vorstellen, das andere sehr genau. Gesamtgesellschaftlich betrachtet führt das eine für den Staat zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe, das andere … . Das rechnet sich für den Staat! Ohne schwarzarbeitende Haushaltshilfe, könnte eine Person aus dem Haushalt weniger Zeit ins Büro gehen, würde ergo weniger Steuern zahlen. Für die Haushaltshilfe wäre eine angemeldete Tätigkeit gegenüber dem Bezug von Geld aus der Sozialkasse nicht lukrativ genug. Kosten für den Staat. Im Pflegebereich gäbe es längst nicht so viele Plätze in den Pflegeheimen, wie bei einem Verzicht auf im Graubereich arbeitende Pflegekräfte nötig wären.

Der Staat profitiert davon, dass Gesetze und Regelungen, die er erlassen hat, oft nicht eingehalte werden. Das will er auch nicht ändern, denn das würde teuer für ihn. Andererseits muss er, wenn er von Verstößen erfährt, handeln. Wir sind schließlich ein Rechtsstaat.

Dieser staatliche Zwiespalt zeigte sich jüngst bei den Reaktionen auf das Meldeportal für Steuerbetrug in Baden-Württemberg. Bei einem Meldeportal für beispielsweise Verkehrssünder, sähen die wenigsten ein Problem darin, das Kennzeichen eines Autos zu melden, dessen Fahrer nach einer Kollision mit einem Fahrradfahrer Fahrerflucht begeht. Wer aber weiß, dass rein statistisch vier von fünf seiner Nachbarn ihre Haushaltshilfe schwarz beschäftigen, sieht ein Meldeportal für steuerliche Vergehen in einem anderen Licht.

Dass mit Meldeportalen durch Hinweise aus der Bevölkerung die ganz dicken Fische beim Steuerbetrug ins Netz getrieben werden sollen, gerät für viele Bürger aus dem Blick. Von 10 Milliarden so zusätzlich aufgespürter Steuern ließen sich viele neue Pflegeheimplätze finanzieren. Und damit das Problem der Schwarzarbeit bei heimischer Pflege lösen.

Ihr Gerhard Schmidt