Der Artikel des Herrn Kirmes in der Ausgabe 6/2006 des Forums beeindruckt durch De­tailkenntnisse, präzise Formulierung und zeugt von umfassenden Recherchen. Mit seiner Fragestellung ist der Autor aber in eine Falle getappt, die der Gesetzgeber wohl unbewusst gestellt hat.

Betrachtet man den § 14 UStG für sich, ist die Argumentation von Herrn Kirmes nachvoll­ziehbar, wenngleich die Bestimmungen in § 14C nachdenklich stimmen. Sie besa­gen im Kern, dass jeder (Umsatz-)Steuerbetrag, wenn er in einer Rechnung ausgewiesen ist, an das Finanzamt abgeführt werden muss. Selbst wenn der Steuersatz zu hoch ange­setzt, der Umsatz womöglich nicht steuerpflichtig, evtl. nicht einmal steuerbar ist. Auf die Frage, ob die Rechnung und gegebenenfalls in welcher Form sie zugestellt worden ist, geht das Gesetz an dieser Stelle nicht ein. Lediglich für den Fall, dass das eine Leistung empfan­gende Unternehmen dem leistenden eine Gutschrift mit Mehrwertsteuer-Ausweis erteilt (ist z.B. zwischen Reiseveranstaltern und Reisebüros der Fall für die Vermittlungsprovision) ist gefordert, dass „die Gutschrift dem leistenden Unternehmen zugeleitet worden sein muss“.

Vor den § 14 haben die Autoren aber den § 13 gestellt. Dieser regelt wann die Steuer entsteht, wer Steuerschuldner ist und wer für die Bezahlung haftet.

Quintessenz: Sobald ein Unternehmen in Deutschland eine Rechnung ausstellt und Mehr­wertsteuer offen ausweist, muss es - als Soll-Versteuerer - den ausgewiesenen Steuer-Betrag an das Finanzamt abführen. Ob es ihn vom Leistungsempfänger vergütet bekommt ist zunächst unerheblich. Daran, und nur daran, hält sich die Finanzverwaltung.

Das Prinzip dahinter ist so einfach wie für Unternehmen unerfreulich: Ausgewiesene Umsatzsteuer ist immer zu zahlen. Vorsteuer darf nur in Abzug gebracht werden, wenn alle Hürden, sprich Formvorschriften, überwunden, bzw. eingehalten sind.

Die Diskussion um die elektronische  Signatur für elektronisch übermittelte Rechnungen an private Adressaten ist deshalb müßig. Fakturiert ein Unternehmen ausschließlich an Pri­vate, kann es sich den Aufwand für das Signieren sparen. Leistet es auch an vorsteuerab­zugsberechtigte Unternehmen und rechnet elektronisch ab, wird der Mehraufwand für die privaten Empfänger kaum ins Gewicht fallen.