Verfahren, Möglichkeiten und Wirksamkeit der Kassen-Nachschau nach § 146b AO

03.12.2023

Der Bundesrechnungshof hat die Verfahren, Möglichkeiten und Wirksamkeit der Kassen-Nachschau nach § 146b AO untersucht. Er empfiehlt dem BMF eine deutlich höhere Kontrolldichte anzustreben und die Anzahl der Kassen-Nachschauen bundesweit zu steigern sowie daneben auf eine Erhöhung der Anzahl mit der KassenNachschau betrauter Amtsträger hinzuwirken. Weiter empfiehlt er, auf eine bundeseinheitliche Ausgestaltung und Tiefe der Kassen-Nachschau hinzuwirken und hierzu Vollzugsziele zu vereinbaren, eine verfahrensrechtlich und technisch weitergehende Unterstützung beim Datenzugriff. Alle Säulen des im Kassengesetz 2016 vorgesehenen Gesamtverfahrens sollten vollständig und unverzüglich umgesetzt werden, der Sanktionsapparat des Kassengesetzes 2016 sollte ergänzt werden und jede Pflichtverletzung sanktioniert werden, die das Steueraufkommen gefährdet oder den Erfolg einer schnellen und reibungslosen Kassen-Nachschau beeinträchtigt.

• Prüfungsmitteilung an das Bundesministerium der Finanzen