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Rechtliche Grundlagen der elektronischen Steuerprüfung

Übersicht

Gestze und BMF-Schreiben

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Das 37-seitige BMF-Schreiben löst die GoBS, die GDPdU sowie die "Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung" ab und gilt für Veranlagungszeiträume, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) - Inzwischen abgelöst durch die GoBD!

Das Recht der Finanzbehörden zum elektronischen Datenzugriff auf die steuerlich relevanten Daten der Steuerpflichtigen und die daraus resultierende Pflicht der Steuerpflichtigen, die Daten vorschriftsmäßig zugreifbar zu machen wurden im Juli 2001 durch das BMF-Schreiben "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)" präzisiert und gilt seit dem 1. Januar 2002.

 

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen für den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung (GDPdUZ)

Analog zu den GDPdU, die für die Außenprüfungen durch die Finanzverwaltung gelten, gelten die GDPdUZ für die Außenprüfungen durch die Zollverwaltung.

 

Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) vom 23. Oktober 2000

Bereits im Jahr 2000 wurden im Rahmen der Steuerreform - kaum groß beachtet -  entscheidende Paragrafen der Abgabenordnung (§§ 146, 147) in Richtung des elektronischen Datenzugriffs geändert.



Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) - Inzwischen abgelöst durch die GoBD!

Die GDPdU berufen sich immer wieder auf das BMF-Schreiben "Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)" von 1995. Dort finden sich  Vorschriften u.a. zur Datensicherheit, Dokumentation, Prüfbarkeit und Datenwiedergabe. Viele Probleme, vor die sich Unternehmen durch die GDPdU gestellt sehen, resultieren daraus, dass sie die GoBS noch nicht erfüllen.



Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen



Umsatzsteuergesetz 1999 (UStG 1999)

Der Grund für die Gültigkeit der GDPdU ab 1. Januar 2002 ist im Umsatzsteuergesetzt 1999 zu finden. Dort werden ab 1. Januar 2002 auch elektronische Rechnungen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des Signaturgesetzes zum Vorsteuerabzug zugelassen. Für diese Rechnungen muss selbstverständlich geregelt sein, wie sie aufzubewahren sind.



Abgabenordnung (AO 1977)



Anwendungserlass zur Abgabenordnung



Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000)



Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BpO 2000)





GoBD-Auslegung

Experten erläutern die GoBD

Was bedeutet „Verfahrensdokumentation“?



Experten erläutern die GoBD

Was bedeutet „progressive und retrograde Prüfbarkeit"?



Experten erläutern die GoBD

Was bedeutet „Unveränderbarkeit“?



Experten erläutern die GoBD

Was bedeutet „Konvertierung“?



Experten erläutern die GoBD

Mobiles Scannen: GoBD- und umsatzsteuerkonform?



Mobiles Scannen und Tax Compliance

Von Stefan Groß



Der Fiskus ist auf die Kontrolle gekommen

Von Stefan Groß, Bernhard Lindgens



Diskussion

GoBD und Softwaretestate



Überblicke über einzelne Rechtsthemen

Legal Requirements for Document Management in Europe

Herausgegeber: VOI



GmbH-Geschäftsführer aufgepasst – Privatausgaben im Fokus der Außenprüfer

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz mit weitreichenden Folgen für Vielverdiener

Von Peter tom Suden



Rechtsgrundlagen E-Mail-Archivierung

Von Thorsten Brand



Arbeitszeitkontenführung und arbeitgeberseitige Dokumentationsverpflichtungen und Aufzeichnungsfristen im Personal- und Abrechnungsbereich




Regelungsvorhaben

Regierungsentwurf zweites Bürokratieentlastungsgesetz



Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Seit dem ersten Referentenentwurf dieses Gesetztes (ganz unten) wurde darüber viel diskutiert. Hier alle Beiträge dazu (neueste oben):

 



Braucht unser Recht einen "Digitalen Neustart"?



Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens



Besteuerungsverfahren 2.0 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Von Stefan Spitz und Stefan Groß



Länderfinanzminister wollen Modernisierung des Besteuerungsverfahrens



Regierungsentwurf Bürokratieentlastungsgesetz



Bundeskabinett will mittelständische Wirtschaft von Bürokratie entlasten



Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 der Bundesregierung



Entwurf: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Wirtschaft sieht Entwurf der GoBD des BMF kritisch



Jahressteuergesetz 2013: Lohnsteuer-Nachschau geplant



EU-Kommission plant konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Presseinformation der EU vom 27.06.2012



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