Der Deutsche Steuerberaterverband erkennt das Modernisierungsziel grundsätzlich an und unterstützt die Idee einer verbesserten Verfahrensstruktur. Gleichzeitig äußert er jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Entwurfs und dessen praktischer Auswirkungen auf die Rechtssicherheit der Steuerpflichtigen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die aus Sicht des DStV unzureichende Bestimmtheit zentraler Rechtsbegriffe, die im Entwurf verwendet werden. Formulierungen wie „wesentliche Sachverhalte", „nicht unbedeutende steuerliche Auswirkungen" oder das „notwendige Maß" der Prüfung seien zu unpräzise und ließen erheblichen Interpretationsspielraum zu. Dadurch bestehe die Gefahr, dass weder für die Finanzverwaltung noch für die Steuerpflichtigen hinreichend klar sei, welche Sachverhalte im Rahmen einer Außenprüfung tatsächlich in welchem Umfang zu prüfen sind.
Der DStV sieht hierin ein Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel einer flexibleren Ermessensausübung durch die Finanzverwaltung und der gleichzeitig vorgesehenen Begrenzung auf das notwendige Prüfungsmaß. Diese unklaren Vorgaben könnten in der Praxis dazu führen, dass der Umfang von Außenprüfungen unterschiedlich ausgelegt wird und damit eine einheitliche Anwendung der Vorschriften nicht gewährleistet ist. Dies könne zu einer regional unterschiedlichen Prüfungspraxis führen und die Rechtssicherheit für Unternehmen beeinträchtigen.
Abschließend fordert der Verband daher eine stärkere Konkretisierung der maßgeblichen Kriterien im Verordnungstext. Insbesondere sollten die unbestimmten Rechtsbegriffe präziser gefasst und objektive Maßstäbe für die Auswahl und den Umfang von Prüfungsfeststellungen geschaffen werden. Nur so lasse sich sicherstellen, dass die angestrebte Effizienzsteigerung der Außenprüfung nicht zulasten der Transparenz und Rechtssicherheit geht.
