Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich die mit dem Referentenentwurf zur Außenprüfungsordnung verfolgte Modernisierung der Betriebsprüfung. Insgesamt besteht aus Sicht der Kammer Nachbesserungsbedarf, um ein ausgewogeneres und stärker beidseitig verpflichtendes Verfahren sicherzustellen.
Positiv bewertet werden insbesondere die stärkere Strukturierung des Verfahrens, die Betonung einer zügigen Durchführung sowie der kooperative Ansatz zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen. Zudem werden die Fokussierung auf wesentliche Prüfungsfelder und die Möglichkeit verbindlicher Rahmenvereinbarungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit hervorgehoben. Kritisch wird gesehen, dass die angestrebte Beschleunigung der Außenprüfung vor allem durch erhöhte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen erreicht werden soll, während die Finanzverwaltung selbst nicht in gleichem Maße durch verbindliche Vorgaben gebunden wird. Dadurch entsteht aus Sicht der Kammer ein Ungleichgewicht zulasten der Steuerpflichtigen, weshalb insgesamt Nachbesserungsbedarf besteht, um ein ausgewogeneres und stärker beidseitig verpflichtendes Verfahren sicherzustellen.
