Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.01.2014 - X B 112, 113/13; X B 112/13; X B 113/13 -

21.02.2014

Grundsätzlich führt eine Verletzung der in § 393 Abs. 1 Satz 4 AO angeordneten Belehrungspflicht noch der Unterbrechungspflicht des § 10 Abs. 1 Satz 3 BpO 2000 nicht dazu, dass ermittelte Tatsachen aus einer solchen Außenprüfung einem Verwertungsverbot unterliegen.

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