Analyse des Referentenentwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Von ADM e.V.

18.04.2016

Das im Entwurf eines Kassengesetzes beschriebene Verfahren verfolgt das gleiche Ziel wie das Insika-Verfahren, das nach einem Konzept der deutschen Finanzbehörden unter der Führung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) entwickelt wurde. Insika wird jedoch in den Begründungen ausdrücklich als ungeeignet eingestuft und ausgeschlossen. Die in den Entwürfen umrissene Lösung und die daraus resultierenden praktischen Konsequenzen werden in einer Analyse der Anwendervereinigung Dezentrale Messsysteme (ADM) e.V. näher untersucht. Im Ergebnis weist der Entwurf danach viele grundsätzliche und gravierende konzeptionelle Lücken auf. Durch das im Gesetzentwurf beschriebene Sicherungsverfahren würde bei deutlich höheren Kosten für alle Beteiligten der Status Quo nur leicht verbessert. Eine wirksame Manipulationsbekämpfung und Rechtssicherheit auf Seiten der Anwender würden jedoch nicht erreicht.

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