EU-Parlament will Signaturpflicht aus Mehrwertsteuersystemrichlinie (MwStSysRL) streichen

05.05.2010

Das EU-Parlament hat am 05.05.2010 für eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichlinie (MwStSysRL) votiert. Dabei sollen alle einschränkenden Regelungen für elektronische Rechnungen ersatzlos gestrichen werden. Insbesondere soll Artikel 233 entfallen, der bislang für elektronische Rechnungen ein fortgeschrittene elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren forderte.

• Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften