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Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen neu gefasst

BMF-Schreiben vom 15. Juni 2022 - IV B 6 - S 1320/19/10011 :001 -

15.06.2022

Die deutschen Finanzbehörden beanspruchen und leisten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten internationale Rechtshilfe bei der Ermittlung und Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Grundlagen. Die maßgebenden Grundsätze sind in diesem Merkblatt dargestellt.

Inhalte

  • Allgemeines zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
  • Rechtsgrundlagen bei der justiziellen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
  • Verfahren bei ausgehenden Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen
  • Verfahren bei eingehenden Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen
  • Verfahren bei Vermögensabschöpfung
  • Rechtsschutz
  • Kosten des internationalen Rechtshilfeverkehrs
  • Polizeiliche Rechtshilfe
  • Spontanauskunft
  • Auskunfts- und Unterstützungsmöglichkeiten
  • Aufhebung von Verwaltungsanweisungen


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03.12.2022

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