Fragen und Antworten zum Verzögerungsgeld aktualisiert

20.12.2011

Das Bundesfinanzministerium hat seinen Fragen- und Antworten- Katalog aktualisiert. Berücksichtigt ist nun das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.06.2011, nach dem das Verzögerungsgeld in derselben Sache nur einmal festgesetzt werden darf.

• Fragen- und Antwortenkatalog (, PDF 32 KB)

Der Katalog gibt Antworten auf die folgenden Fragen:

• Welchen Zweck hat das Verzögerungsgeld?

• Hat das Verzögerungsgeld den gleichen Charakter wie ein Zwangsmittel i. S. d. § 328 AO?
• In welchen Fällen kann das Verzögerungsgeld festgesetzt werden?
• Kann ein Verzögerungsgeld im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht nur im Rahmen einer Außenprüfung festgesetzt werden?
• Kann ein Verzögerungsgeld nur in Fällen festgesetzt werden, bei denen elektronische Bücher und Aufzeichnungen im Ausland geführt und aufbewahrt werden?
• Ist bei einem Verstoß i. S. d. § 146 Abs. 2b AO zwingend ein Verzögerungsgeld festzusetzen?
• Kann auch bei einem Kleinstbetrieb ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden?
• Kommt eine Festsetzung auch bei Prüfungen gemäß § 193 Abs. 2 AO in Betracht?
• Darf nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens noch ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden?
• Gegen wen ist das Verzögerungsgeld festzusetzen?
• Muss die Aufforderung zur Mitwirkung schriftlich erfolgen?
• Welche Anforderungen sind an das Mitwirkungsverlangen zu stellen?
• Welche Fristsetzung für die Vorlage der Unterlagen/Erteilung der Auskunft bzw. der Einräumung des Datenzugriffs ist angemessen?
• Muss das Verzögerungsgeld vorher angedroht werden?
• Hat die Festsetzung des Verzögerungsgeldes in zeitlicher Nähe zur Verweigerung der Mitwirkung zu erfolgen?
• Welche Kriterien können für die Höhe des Verzögerungsgeldes maßgebend sein?
• Können mehrere Verzögerungsgeldfestsetzungen in einem Schreiben zusammengefasst werden?
• Ist eine erneute Festsetzung wegen derselben Pflichtverletzung möglich?
• Ist die Beitreibung des Verzögerungsgeldes bei Vorlage der angeforderten Unterlagen wie beim Zwangsgeld einzustellen?
• Welche Behörde ist bei Mitwirkungen des BZSt für die Festsetzung des Verzögerungsgeldes zuständig?