Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21. September 2021 eine aktualisierte Orientierungshilfe für die Anwendung des § 146 AO und der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht. Ergänzend werden Antworten auf allgemeine Fragen zur Belegausgabepflicht gegeben.
Das BMF hat in der aktualisierten Fassung der Orientierungshilfe insbesondere Ausführungen zu der Definition von Waren-, Dienstleistungs- und Bezahlautomaten aufgenommen.
Die Orientierungshilfe befasst sich mit folgenden Themen:
- Anwendungsbereich
- Übergangsvorschrift
- Aufzeichnungssystem
- Der Vorgang
- Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE)
- Einheitliche digitale Schnittstelle (DSFinV-K)
- Beleg und Belegausgabepflicht
- Kassen-Nachschau und Datenspeicherung
- Ausfall der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)
- Verbot des In-Verkehr-Bringens und Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 146a AO
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