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Newsletter Ausgabe 2-2010 vom
15. Februar 2010

Inhalt:

MAGAZIN


MESSE

Editorial: Steuersünder-CDs und föderales Kalkül

 

Einmal im Jahr muss ich das Thema an dieser Stelle aufgreifen: Das ungleiche Engagement von Steuerprüfung und Steuerfahndung in den einzelnen Bundesländern. Aktueller Anlass: die Diskussion um den Ankauf der Steuersünder-CDs. Länder wie Nordrhein-Westfalen wollen den Kauf durchziehen. Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern dagegen sind skeptisch. Das altbekannte Muster. Und die altbekannte Logik. Was hat ein reiches Bundesland von Mehrergebnissen aus Steuerprüfung und Steuerfahndung? Fast nichts. Denn das meiste fließt über föderale Ausgleichskanäle an andere Bundesländer. Möglicherweise ist alles sogar nur ein Nullsummenspiel. Denn die Kosten für die Prüfdienste trägt jedes Land selbst - ohne Länderausgleich. Da liegt dann die betriebswirtschaftliche Logik nahe: Wenn sich intensivere Prüfungen für das Land nicht rechnen, dann genügt eine personell bescheiden ausgestattete Steuerbürokratie. Und bei einer Steuersünder-CD, deren Kauf sich für den Staat als Ganzes fraglos lohnt, fragen sich die Länder: Ist das auch für uns so? Darüber hinaus: Je weniger geprüft wird, desto attraktiver ist der Standort für Unternehmen. So war mein erstes Editorial zu diesem Thema vor sieben Jahren auch überschrieben mit "Föderaler Wettbewerb im Nicht-Prüfen?" Im Interesse einer bundeseinheitlich gleichmäßigen und gerechten Besteuerung ist daher weiteres Mal zu fordern: eine Bundessteuerverwaltung.

Ihr Gerhard Schmidt

Prüfsoftware: Trau, Schau, Wem? – Kritische Anmerkungen zur digitalen Betriebsprüfung (Roger Odenthal)

Der ursprüngliche Zweck, die prüferische Auswahl einzelner Geschäftsvorfälle durch den Einsatz spezieller Revisions-Software zu erleichtern, ist seit Beginn der elektronischen Steuerprüfung 2002 zunehmend in den Hintergrund getreten. Demgegenüber hat in der öffentlichen Wahrnehmung die statistische Aufbereitung von Buchhaltungs- und Kassendaten an Bedeutung gewonnen. Die offensiv nach außen getragenen Stichworte Benford-Analysen, Chi-Quadrat Testverfahren, Korrelationsrechnung und Zeitreihenvergleich sowie Durchschnittsberechnung beschreiben eine Entwicklung hin zu „indirekten Prüfungsmethoden” der Finanzverwaltung, deren Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für Steuerpflichtige in vielen Fällen nicht mehr nachvollziehbar sind. Nicht selten sehen sich diese auf der Grundlage statistischer Kennzahlen dem Vorwurf der Steuerverkürzung ausgesetzt, den sie ohne mathematischen Sachverstand kaum zu entkräften vermögen. Hiermit sowie mit weiteren kritischen Aspekten der dargestellten Entwicklung setzt sich dieser Artikel auseinander.

Lösungen: Offener Brief des VOI zu der Richtlinie des BSI zur Langzeitspeicherung

Die BSI-Richtline (TR 03125) vermittelt den Eindruck, dass sie erstmalig ein Lösungsmodell zur rechtssicheren, dauerhaften Aufbewahrung elektronischer Unterlagen anbietet, was für uns als Branchenverband in einer 25jährigen Industrie nicht nachvollziehbar ist. Außerdem weist die Richtlinie eine Reihe inhaltlicher Mängel auf (einige Details im vorliegenden Dokument). Aus unserer Sicht besteht daher dringender Änderungsbedarf, denn die Richtlinie diskreditiert zehntausende installierter Lösungen und das Produkt- und Lösungsangebot der deutschen und internationalen Anbieter, ist technisch fehlerhaft und berücksichtigt keine nicht-technischen Kriterien, wie zum Beispiel die geforderte Ordnungsmäßigkeit des Gesamtverfahrens.

Lösungen: Diskussion der Richtlinie des BSI zur Langzeitspeicherung (Dr. Ulrich Kampffmeyer)

Die BSI-Richtline (TR 03125) macht sich die Mühe, revisionssicher, rechtssicher, beweissicher und langzeitig abzugrenzen. Für rechtssicher und beweissicher bleibt dabei nur die Archivierung mit elektronischer Signatur. Heißt dies nun, dass alle elektronischen Archivsysteme, die nicht nach der BSI-Richtlinie arbeiten, nicht rechtssicher oder beweissicher sind? Diese und viele weitere Fragen werden in der XING-Gruppe "Information & Document Management" seit Dezember 2009 umfassend diskutiert.

Elektronische Rechnungen: Diskussion um Abschlussbericht der EU-Expertengruppe "E-Invoicing"

2008 hat die EU-Kommission eine Expertengruppe E-Invoicing eingesetzt mit dem Auftrag, bis Ende 2009 ein europäisches Rahmenkonzept für den elektronischen Rechnungsaustausch zu entwickeln. Das Rahmenkonzept soll rechtliche und Best-Practice-Richtlinien, operationale Regeln für Rechnungsaustauschsysteme sowie technische Standards umfassen. Ziel ist die breite Förderung von sicheren, qualitativ hochwertigen und kompatiblen Rechnungsaustauschverfahren innerhalb Europas. Der Abschlussbericht der Expertengruppe vom November 2009 hat, wie schon der Zwischenbericht vom Januar 2009, lebhafte Diskussionen ausgelöst. Das Partnerportal rechnungsaustausch.org beschäftigt sich damit ausführlich.

Aus dem BMF: § 5b EStG - Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

Gemäß § 5b Einkommensteuergesetz haben Steuerpflichtige den Inhalt der Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung nach dem amtlichen vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Diese Norm beruht auf dem Steuerbürokratieabbaugesetz. § 5b Einkommensteuergesetz ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten und ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2010 beginnen. Somit ist erstmals eine Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung in 2011 auf elektronischem Wege zu übermitteln. Als Datenformat ist XBRL vorgeschrieben.

Aus dem BMF: Information zur Einführung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen durch das Steuerbürokratieabbaugesetz

Zur Konzeption und Realisierung der Übermittlung der Jahresabschlüsse nach § 5b EStG wurde das Projekt Elektronische Bilanz (E-Bilanz) gegründet. Innerhalb des Projekts wurde entschieden, als Instrument zur Datenübermittlung den in der Wirtschaft bereits weit verbreiteten Standard XBRL zu verwenden. Über den aktuellen Stand der Umsetzung berichtet dieses BMF-Schreiben.

Aus dem BMF: Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften (Entwurf)

Aufgrund der technischen Weiterentwicklung von modernen Registrierkassen ist das BMF-Schreiben vom 9. Januar 1996 zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer Registrierkassen“ inhaltlich grundlegend überarbeitet worden. An seine Stelle soll das BMF-Schreiben zur „Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“ treten. Bis zum 26. Februar 2010 besteht Gelegenheit, zum Entwurf des BMF-Schreibens Stellung zu nehmen.

Rechtsgrundlagen: GmbH-Geschäftsführer aufgepasst – Privatausgaben im Fokus der Außenprüfer (Peter tom Suden)

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29. Juli 2009 hat weitreichende Folgen für Vielverdiener: Ab dem Jahr 2010 sind Außenprüfungen auch bei Personen vorgesehen, deren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung im Jahr mehr als 500.000 Euro betragen. Bisher prüfen die Beamten - abhängig von Umsatz und Gewinn - vornehmlich Betriebe. Wer keine Einkünfte aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit erzielte, blieb bisher in der Regel verschont. Solche besonderen Gründe sind ab dem kommenden Jahr nicht mehr erforderlich. Allein die Tatsache, dass jemand mehr als 500.000 Euro verdient, rechtfertigt eine Außenprüfung.

Prüfungspraxis: Steuerfahndung – Einblick in die Arbeit einer Strafverfolgungsbehörde (Markus Deutsch)

Die Arbeit der Steuerfahndung stellt nicht erst seit den Ereignissen um die "Liechtenstein-Affäre" ein zunehmend beleuchtetes Arbeitsfeld der Finanzverwaltung dar. Dies überrascht auch vor dem Hintergrund nicht, dass jedenfalls in Rheinland Pfalz die Zahl der Fahndungsprüfer in den vergangenen Jahren - bei allgemeinem Personalabbau - von etwa 100 auf 136 Personen aufgestockt wurde. Von seinen Erfahrungen bei der Aufdeckung von Steuerkriminalität berichtete Regierungsdirektor Klaus Herrmann (OFD Koblenz) aufschlussreich und pointiert am 14.1.2010 in der Landesvertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin.

Lösungen: 7. Informationsgespräch DSAG - SAP - Finanzverwaltung

In einer Mitgliederinformation vom 01.02.2010 berichtet die DSAG über das 7. Informationsgespräch zwischen der DSAG, SAP und der Finanzverwaltung. Themen waren die Gewährung von Zugriffsrechten für Prüfer in SAP-Systemen, Transaktion COAT (Customer Object Administration Tool), AIS (Audit Information System) für Steuerprüfer sowie SAP Query. Auch das siebte Gespräch war gekennzeichnet von einer grundsätzlich vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die DSAG und die Vertreter der Finanzverwaltung vereinbarten, den Dialog fortzusetzen.

Rechtsprechung: Finanzgericht Nürnberg zum Ort der Außenprüfung

Grundsätzlich findet eine Außenprüfung in einem zur Prüfung geeigneten Geschäftsraum des Steuerpflichtigen statt, den dieser zur Verfügung zu stellen hat. Fehlt ein solcher Geschäftsraum, kann die Prüfung in der Wohnung des Steuerpflichtigen oder an Amtsstelle durchgeführt werden. Der Steuerpflichtige  kann jedoch auch um Akteneinsicht im Büro des Steuerberaters bitten. Darauf muss sich das Finanzamt aber nicht einlassen. Die Wahl des Prüfungsortes liege im Ermessen der Finanzverwaltung. Es gebe keinen Anspruch auf Prüfung beim Steuerberater stellte das Finanzgericht Nürnberg klar. Der Fiskus müsse zwar abwägen. Doch einer Prüfung in der Kanzlei müsse er nur zustimmen, wenn dem keine Verwaltungsinteressen entgegenstünden.

Verfahrensdokumentation: Grundlegendes zur Verfahrens- und Compliance-Dokumentation 3 (Siegfried Mack)

Mit den im ersten Teil der sechsteiligen Reihe vorgestellten Einteilungen und den identifizierten Klassen lässt sich ein universeller äußerer Rahmen (Company Documentation Framework) für die Vahrensdokumentation entwickeln. Vor der Ausgestaltung des Rahmens durch eine Einordnung der Klassen werden in Teil 2 zunächst das Darstellungsmodell und die Darstellungsmittel für die Objekte festgelegt. Nach den für die Modellierung zugelassenen Elementen sollen im dritten Teil einige Beschreibungs-Modelle beispielhaft aufgezeigt werden. Die "Modellierung" besteht nun einfach darin, passende Attribute auszuwählen und entsprechende Tabellen für zu iterierende Elemente zu bestimmen.

Diskussion: Aktuelles aus der XING-Gruppe "Elektronische Steuerprüfung"

Pressespiegel / Linktipps: Aktuelle Berichterstattung anderer Medien

* Steueroase Hessen: Augen zu (Frankfurter Rundschau)
* Warum Cloud Computing und IT-Grundschutz nur schwer vereinbar sind (SearchSecurity)
* Steuerhinterziehung oder der Bombenkratereffekt (Handelsblatt)
* Tatort Steuersumpf: Fahnder bringen Milliarden (Nürnberger Nachrichten)
* Wenn der Steuerprüfer zweimal klingelt (Hamburger Abendblatt)

Veranstaltungen: Termine der nächsten Monate

* Workshop zur Konsolidierung des Jahresabschlusses (DATEV): 16./17.02. Stuttgart, 09./10.03.10 Hannover, 16./17.03. Mainz, 23./24.03. Düsseldorf, 30./31.03. Ingolstadt
* CeBIT (Deutsche Messe): 02.-06.03. Hannover
* Fachkonferenz "Compliance ist einfach!" (Jansen/Rösch): 11.03. Bonn
* Sicher durch die externe Qualitätskontrolle mit den Lösungen der DATEV (DATEV): 12.04. Nürnberg, 13.04. Stuttgart, 19.04. Köln, 20.04. Frankfurt, 26.04. Berlin, 27.04. Hannover

GISA: Das Praxisforum GDPdU der GISA geht in die fünfte Runde

Nach vier erfolgreichen Veranstaltungen, lädt die GISA im Juni 2010 erneut zum Erfahrungsaustausch. Um Ihnen gezielt die Themen anzubieten, die Sie interessieren, geben wir Ihnen die Möglichkeit, sich aktiv an der Gestaltung der Agenda zu beteiligen. Unsere Umfrage ermittelt Ihren aktuellen Bedarf , damit wir Ihnen wertvolles Know-how bieten können, welches Sie in der Praxis wirksam unterstützt. Gern nehmen wir auch Ihre  Erfahrungsberichte entgegen.

DATEV: Sicher durch die externe Qualitätskontrolle mit den Lösungen der DATEV

Der Countdown zur Teilnahme am Verfahren der externen Qualitätskontrolle läuft. Der Berufsstand stellt sich wieder der Qualitätsprüfung durch externe Berufskollegen. Aber wie können Sie sich optimal auf die Qualitätskontrollprüfung vorbereiten und wie unterstützt DATEV? Mit dieser halbtägigen Veranstaltung erhalten Sie einen Überblick über die DATEV-Angebote zur externen Qualitätskontrolle.

Audicon: Einfacher Datenexport aus SAP: SmartExporter ist da!

Audicon präsentiert SmartExporter - die neue Software-Lösung für den Export großer Datenmengen aus SAP. Damit gelangen Anwender schnell und einfach und genau die SAP-Daten, die sie für ihre Analysen benötigen: SmartExporter unterstützt sie optimal bei der technisch anspruchsvollen Auswahl der SAP-Daten. Darüber hinaus kann die Lösung in IDEA und AIS TaxAudit Professional integriert werden.

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