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Newsletter Ausgabe 5-2018 vom
31. Mai 2018

Inhalt:

MAGAZIN


MESSE

Editorial: Datenschutz praktizieren und die DSGVO erfüllen ist zweierlei

 

„Ihre Privatsphäre ist uns wichtig. Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst.“ Unzählige so beginnende Mails haben wir alle in den letzten Wochen erhalten. In fast allen Fällen bedeutet das übersetzt: „Bisher hatten wir ein sehr lockeres Verhältnis zum Datenschutz. Das haben wir eigentlich immer noch. Was wir ernst nehmen, ist der Ärger, den uns die DSGVO einbrocken kann.“ Datenschutz ernst nehmen und die Anforderungen der DSGVO erfüllen, sind zwei verschiedene Dinge. Im „Forum Elektronische Steuerprüfung“ haben wir den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten schon immer ernst genommen und Datensparsamkeit geübt. Mehr als Ihre Email-Adresse mussten Sie (selbstverständlich im Double-Opt-In-Verfahren) nie angeben, um den Forums-Newsletter zu abonnieren.

Mehr als eine Email-Adresse hatten wir oft auch nicht, wenn jemand den Newsletter mit dem Betreff „Abmelden“ wieder zurück geschickt hat. Manchmal ist es allerdings unmöglich, diesen Wunsch zu befolgen. Dann, wenn jemand für seine Emails Weiterleitungen eingerichtet hat. Bestellt wurde der Newsletter vor Jahren unter fritz.lehmann@firma-xyz.de, die Abmeldung kommt von die-lehmanns-heppenheim@gmx.de. Was tun? Kommt man aus diesem Dilemma ohne Verstoß gegen die DSGVO heraus?

Der Wunsch nach Löschung der Email-Adresse kann nicht befolgt werden, denn in der Abonnentenliste befinden sich insgesamt 7 Personen mit der Zeichenkette „lehmann“ als Teil der Email-Adresse. Auf der anderen Seite gibt es das explizite Verbot, zukünftig eine Email an die Lehmanns nach Heppenheim zu schicken. Darf dieses Verbot für eine Rückfrage nach der zu löschenden Email-Adresse ignoriert werden? Wie immer man sich entscheidet, kann Fritz Lehmann die Entscheidung zum Anlass für eine Anzeige bei der Datenschutzaufsicht oder für eine Abmahnung nehmen.

Hätten wir alle Lehmanns aus dem Newsletterverteiler löschen müssen oder wäre eine Rückfrage nach Heppenheim erlaubt gewesen? Das wird nur gerichtlich zu klären sein. Letztlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), denn bei der DSGVO handelt es sich um europäisches Recht. Wird der EuGH in dieser Frage bereits 2023 Klarheit geschaffen haben oder erst 2028? Bis dahin werden wir bei jeder Newsletter-Abmeldung des Typs Lehmann hoffen, dass diese nicht in eine Anzeige oder Abmahnung mündet. Oder wir haben den Newsletter bis dahin längst eingestellt, weil uns Lust, Zeit oder Geld fehlt, die Klärung der Frage bis zum EuGH hochzutragen.

"Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.", so das Kurt Tucholsky zugeschriebene Bonmot. Die DSGVO ist gut gemeint.

Ihr Gerhard Schmidt

Aus dem BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung im Kalenderjahr 2017

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2017 zu einem Mehrergebnis von 945 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.549.817 Arbeitgebern wurden 100.188 Arbeitgeber abschließend in 2017 geprüft. Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe. Im Kalenderjahr 2017 wurden durchschnittlich 2.032 Prüfer eingesetzt.

Aus dem BMF: Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 2019

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 13.04.2018 neue Abgrenzungsmerkmale nach der Betriebsprüfungsordnung veröffentlicht, die ab 01.01.2019 anzuwenden sind.

Aus dem BMF: Um­set­zung der da­ten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung in der Steu­er­ver­wal­tung

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mit dem BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht.

Verfahrensdokumentation: Aktualisierte Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen

Die Musterverfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege wurde aktualisiert und redaktionell überarbeitet. Die Musterverfahrensdokumentation wurde als Hilfestellung gemeinsam vom Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) entwickelt.

Kassen: Studie zeigt heterogenen Markt für Kassensysteme in Deutschland

Wie ist der Markt für Kassensysteme in Deutschland? Wie viele Unternehmen setzen welche Kassensysteme ein oder auch nicht? Welche Anforderungen haben Händler im Zeitalter der Digitalisierung an ihr Kassensystem? Mit der Befragung, die durch CCV Deutschland initiiert wurde, wollte das Forschungsinstitut ibi research an der Universität Regensburg insbesondere den Einsatz und die Anforderungen von Unternehmen an Kassensysteme beleuchten. Die Ergebnisse zeigen einen sehr kleinteiligen Markt. 40 Prozent der befragten Unternehmen nutzen sogar überhaupt kein modernes Kassensystem.

(IT-)Management: Unternehmen für Digitalisierungsprojekte gesucht

Produkte in Suchmaschinen besser ranken, elektronische Rechnungen versenden, erfolgreicher Start in den E-Commerce, digitale Tourenplanung, Nachhaltigkeitsdaten austauschen: Das könnten Themen für die nächsten Digitalisierungsprojekte sein, bei denen sich Unternehmen kostenlos durch das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum eStandards begleiten lassen. Mit ihren digitalen Geschäftsideen können sich kleine und mittlere Unternehmen ab sofort bewerben.

Pressespiegel / Linktipps

* Kasse manipuliert, 62-Jähriger betrügt Finanzamt um 640.000 Euro an (Frankfurter Neue Presse, 26.05.2018)
* Welche Möglichkeiten das Finanzamt bei Schätzungen hat (Haufe, 25.04.2018) 
* Besteuerungsprozesse werden digitalisiert (Springer Professional, 20.04.2018)

Veranstaltungen: Termine der nächsten Monate

* 06.06.-07.06. Berlin: Fachtagung Digitale Datenanalyse (Datev)
* 08.06. Webinar: AuditPBC: Der smarte Weg zur Vorbereitung und Durchführung der Jahresabschlussprüfung (Audicon)
* 12.06.-13.06. München: Fachtagung Digitale Datenanalyse (Datev)
* 15.06. Webinar: Process Mining im Praxiseinsatz bei der OMV AG (Audicon)
* 19.06.-20.06. Frankfurt: Fachtagung Digitale Datenanalyse (Datev)
* 26.06.-27.06. Hamburg: Fachtagung Digitale Datenanalyse (Datev)
* 28.06. Köln: Praxiswerkstatt Kassenprüfung mit DATEV Datenprüfung (Datev)
* 04.07.-05.07. Dortmund: Fachtagung Digitale Datenanalyse (Datev)
* 11.07.-12.07. Stuttgart: Fachtagung Digitale Datenanalyse (Datev)
* 08.10.-09.10. Berlin: Exchange Summit 2018 (Vereon)
* 27.11. Berlin: Praxiswerkstatt Kassenprüfung mit DATEV Datenprüfung (Datev)

Audicon: Erfolgreicher Markteintritt – Audicon Kassenarchiv Online

Das Audicon Kassenarchiv Online, die neue Lösung zur GoBD-konformen Speicherung von Kassendaten, ist in der Version 1.0 offiziell an den Markt gegangen und steht damit Unternehmen mit elektronischen Kassensystemen zur Verfügung. Außerdem: Audicon launcht neuen Website-Auftritt.

DATEV: Fünf Jahre Fachtagung „Digitale Betriebsprüfung“

Auch im fünften Jahr der Tagung im Juni und Juli 2018 gereifen wir wieder aktuelle Themen auf: Tax-Compliance-Management-Systeme in mittelständischen Unternehmen, digitale Kassen- und Wirtschaftsdaten aus Sicht der Summarischen Risikoprüfung (SRP), Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzungen durch SRP anhand aktueller Rechtsprechung, Kassennachschau (unter strategischen und verfahrensrechtlichen Blickwinkeln), Schwerpunkte und Zweifelsfragen der GoBD bei kleineren Betrieben, Verfahrensdokumentation Belegablage (Umsetzung in der Praxis), Verfahrensdokumentation ersetzendes Scannen (Voraussetzungen, Vorteile und Gefahren der Digitalisierung).

GISA: GISA unterstützt bei der Umsetzung des technischen Sperr- und Löschkonzepts zur Erfüllung der DSGVO

Vor wenigen Tagen ist die EU-DSGVO in Kraft getreten. Die meisten Unternehmen haben bis zum Stichtag am 25. Mai 2018 ein fachliches Sperr- und Löschkonzept und das Verarbeitungsverzeichnis (VVT) erstellt. Damit ist der EU-DSGVO leider noch nicht genüge getan. Vor allem die Übernahme der fachlichen Anforderungen in den Betriebsalltag und damit in die IT-Systeme inklusive der Erstellung eines technischen Sperr- und Löschkonzepts ist in vielen Unternehmen noch nicht erfolgt. Wir können Sie dabei begleiten und mit unserem Know-how unterstützen. Beim diesjährigen PraxisForum vom 19. bis 20. Juni 2018 in Leipzig stellen Unternehmen auch Ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der EU-DSGVO vor. Eine gute Gelegenheit, sich auszutauschen.

Data Migration: Abschaltung von Altsystemen mit JiVS History

Viele Unternehmen haben das Thema Altsystemabschaltung bisher regelmäßig vor sich her geschoben. Viel zu groß ist die Unsicherheit, auf technische Probleme zu stoßen oder gesetzlichen Anforderungen nicht vollständig gerecht zu werden. Mit JiVS History sind diese Sorgen unbegründet.

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