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Newsletter Ausgabe 7-2013 vom
19. Juli 2013

Inhalt:

MAGAZIN


MESSE

Editorial: Rechtsstreite um steuerlich relevante Daten und deren Interpretation

 

Zu Zeiten großangelegten illegalen Zugriffs auf Daten von Unternehmen und Privatpersonen stellt sich jenseits der allgemeinen Aufgeregtheit die nicht einfach zu beantwortende Frage, wo genau die Grenze zwischen illegalem und legalem Datenzugriff durch den Staat zu ziehen ist und wie die legal abgegriffenen Daten interpretiert werden dürfen. In unserem Kontext interessieren uns besonders die steuerlich relevanten Daten, auf die der Fiskus möglichst umfassend zugreifen möchte, die Unternehmen diese jedoch nur sparsamst herausrücken wollen.

Kein Wunder, dass in immer mehr Streitfällen die Finanzgerichte bemüht werden, wie die Meldungen dieses Newsletters zeigen. Gelangen die Finanzgerichte zu konträren Urteilen, ist eine höchstrichterliche Klärung nötig. Zwei spannende Fragen stehen hier demnächst an. Einmal der Zugriff auf Apothekendaten in freiwillig eingesetzten Systemen. Da sind sich die Finanzgerichte Hessen und Sachsen-Anhalt nicht einig. Zum anderen, welche Schlüsse aus den Ergebnissen eines Zeitreihenvergleichs gezogen werden dürfen. Da haben die Finanzgerichte Köln und Münster unterschiedliche Ansichten. Beide Fälle berühren ganz zentrale Fragen der elektronischen Steuerprüfung, die hoffentlich bald durch den Bundesfinanzhof geklärt werden. Geht es doch dabei ganz allgemein auch um die Frage des Datenzugriffs auf Vor- und Nebensysteme und die Aussagekraft der durch mathematisch-statistische Methoden erzielten Ergebnisse einer Datenanalyse.

Gerichtliche Auseinandersetzungen im GDPdU-Kontext (noch müssen wir hier nicht von den GoBD sprechen, deren zweiten Entwurf das BMF kürzlich vorgelegt hat) scheinen zuzunehmen. Da ist das kürzlich für Steuerberater und Rechtsanwälte erschienene Buch zu Finanzgerichtsverfahren bestimmt hilfreich - zumindest für die eine Seite.

Ihr Gerhard Schmidt

Rechtsprechung: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.05.2013 entschieden.

Rechtsprechung: Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen Finanzbehörde die Außenprüfung durchführen und ist zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt, aus der sich die Ermessenserwägungen auch für den Auftrag ergeben müssen. Eine Prüfungsanordnung kann durch eine neue Prüfungsanordnung in Bezug auf den zu prüfenden Steuerpflichtigen, den Prüfungsgegenstand und den Prüfungszeitraum nach § 130 Abs. 1 AO teilweise zurückgenommen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15.05.2013 entschieden.

Rechtsprechung: Eigenet sich der Zeitreihenvergleich als Schätzungsmethode?

Die Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen oder Einschränkungen der sog. "Zeitreihenvergleich" eine geeignete Methode zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen darstellt, bedarf der höchstrichterlichen Klärung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 14.05.2013 beschlossen.

Rechtsprechung: Datenzugriff auf Warenwirtschaftssystem

Hat ein Apotheker ein elektronisches Warenwirtschaftssystem (u. a. mit einer Verkaufsdatei, bestehend aus der Kassenzeile, den Einzeldaten und einer Bewegungsdatei) geführt, so ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Prüfer bei einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 6 AO zur Anforderung der Verkaufsdatei des Warenwirtschaftssystems in elektronischer Form berechtigt ist. Allgemein umfasst der Datenzugriff zwar nur die steuerlich relevanten Daten, d.h., die Daten der Finanz- Anlage- und Lohnbuchhaltung; soweit die Daten des Warenwirtschaftssystems jedoch Verkaufsdaten betreffen, sind sie steuerlich relevante Daten der Finanzbuchhaltung, für die eine Aufzeichnungspflicht besteht, und unterfallen daher dem Datenzugriff. Dies hat das Finanzgerichts Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 15.01.2013 entschieden.

Literatur: Finanzgerichtsverfahren für Steuerberater und Rechtsanwälte (Bernd Rätke)

Das Buch aus dem NWB Verlag ist ein Praxis-Leitfaden für das Finanzgerichtsverfahren mit vielen Mustern, Beispielen und Formulierungshilfen. Steuerberater und Rechtsanwälte erhalten einen kompakten und übersichtlichen Leitfaden für ihre Klagen vor den Finanzgerichten. Die Darstellung folgt strikt dem Verfahrensgang aus Klägersicht und zeigt dem Leser ganz konkret, was als Nächstes zu tun ist. Praxistipps vom Profi der „Gegenseite“ geben Sicherheit, ausführliche Hinweise helfen dabei, die Erfolgschancen eines Verfahrens einzuschätzen und ggf. Gerichtskosten zu sparen.

Aus dem BMF:  Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2012

Am 18.06.2013 veröffentlichte der Bundesfinanzminister die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2012. Die wesentlichen Punkte: Im Jahr 2012 waren 13.271 Prüfer im Einsatz. Die Außenprüfungen führten zu einem Mehrergebnis von 17,8 Mrd. €. Im Durchschnitt wurden je Prüfer 1,34 Mio. € Mehrergebnis erzielt. Von den 8.571.212 in der Betriebskartei der Finanzämter erfassten Betrieben wurden 195.691 Betriebe geprüft.

Aus dem BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung im Kalenderjahr 2012

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2012 zu einem Mehrergebnis von 760 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.388.136 Arbeitgebern wurden 115.652 Arbeitgeber abschließend in 2012 geprüft. Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe. In 2012 wurden durchschnittlich 2.038 Prüfer eingesetzt.

Aus dem BMF: Neuer Entwurf der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)"

Nachdem das BMF im April 2013 einen ersten Entwurf für ein BMF-Schreiben "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" veröffentlicht und für die darin enthaltenen Regelungen viel Kritik aus der Wirtschaft erfahren hatte, legt es nun eine zweite Entwurfsfassung vor. Dieser zweite Entwurf der GoBD stellt keine grundlegende Neufassung dar, sondern sieht nur an einigen Stellen gekennzeichnete Änderungen vor und greift einige Hinweise aus der Wirtschaft auf. Es besteht die Gelegenheit, auch die zweite Entwurfsfassung der GoBD aus Sicht der Wirtschaft zu kommentieren.

Pressespiegel / Linktipps: Aktuelle Berichterstattung anderer Medien

* BYOD und GDPdU: Gerichte bewerten Firmendaten auf Privatgeräten kritisch (CIO, 16.07.2013)
* Intuition schlägt Vorschrift: Steuerfahnder jagen besser mit Bauchgefühl (Focus Money Online, 13.07.2013)
* Steuerprüfung mit Google Street View (Neue Züricher Zeitung, 25.06.2013)
* Top-Thema Zeitnahe Betriebsprüfung (Haufe, 17.06.2013)
* Warum die Außenprüfung auch Privatpersonen droht (FAZ, 15.06.2013)

Veranstaltungen: Termine der nächsten Monate

* Blockschulung IDEA/AIS TaxAudit Professional  (Audicon):  20.-23.08. Hamburg, 10.-13.09. Köln, 08.-11.10. München, 26.-29.11. Stuttgart, 10.-13.12. Düsseldorf

* Moderne Betriebsprüfung - Stochastik als Prüfmethode  (Datev): 27.-28.08. Hamburg, 14.-15.11. Köln

* Fachtage - Skaliert prüfen in der Praxis (Datev): 29.-30.08. Frankfurt, 05.-06.09. Hamburg, 10.-11.10. Aschheim-Dornach, 17.-18.10. Stuttgart-Filderstadt

* Praktikerseminar zur digitalen Betriebsprüfung (Audicon): 16.09. Stuttgart, 28.11. Düsseldorf

* Workshop zur Konsolidierung des Jahresabschlusses (Datev): 16.-17.09. Dortmund, 15.-16.10. Berlin, 29.-30.10. Frankfurt/Kelsterbach, 19.-20.11. Hannover, 09.-10.12. Köln

* Digitale Datenanalyse - Fach- und Praxiswissen kompakt (Datev):  18.-20.09. Dortmund, 05.-07.11. Frankfurt, 04.-06.12. Köln

* EXPP (Vereon/Billentis): 23.-24.09. Warschau

* audiconale 2013 (Audicon): 23.-24.09. Düsseldorf

* IT & Business, DMS EXPO, CRM EXPO (Messe Stuttgart): 24.-26.09. Stuttgart

* Elektronische Kassenbetriebsprüfung - Praxiserfahrungen von Betriebsprüfern und Steuerberatern (Datev):  01.10. Dortmund, 02.10. Hannover, 07.10. Dresden, 08.10. Bayreuth, 15.10. Düsseldorf, 16.10. München

* Effiziente Datenprüfung Ihrer Mandanten (Datev):  18.11. Dresden, 19.11. Bayreuth, 21.11. Dortmund, 25.11. München, 28.11. Düsseldorf,29.11. Hannover

DATEV: DATEV-Workshop zur Konsolidierung des Jahresabschlusses

Freiwillige Gruppenabschlüsse oder vom Gesetzgeber geforderte Konzernabschlüsse - oftmals reicht ein Summenabschluss nicht aus. Sie müssen die konzerninternen Verflechtungen eliminieren und alle Vorgänge dokumentieren. Dabei unterstützen Sie die DATEV-Lösungen zur Konsolidierung. Was die Software kann, erfahren Sie in der kostenlosen Produktpräsentation online. Wenn Sie sich tiefer einarbeiten möchten, empfehlen wir den 2-tägigen Workshop "Konsolidierung in der Praxis - Mit der DATEV-Lösung zur Konsolidierung".

Audicon: audiconale 2013: Agenda online

Die Fachkonferenz zu Audit, Risk und Compliance hält in diesem Jahr verschiedene Neuerungen für ihre Besucher bereit - angefangen bei einem neuen Vortragskonzept bis hin zu einem aufgefrischten Design.  Die Agenda der Veranstaltung ist ab sofort auf www.audiconale.de abrufbar.

SVA: SVA Compliance Information Center (CIC)

Produktivsysteme entlasten oder abschalten - Rechtskonformität einhalten und Daten langfristig sichern. Bewegen sie Ihre Daten in die richtige Richtung und vermeiden Sie Stolperfallen!

Gehen Sie Ihr Archivierungsprojekt fachgemäß an:

1. Betrachtung der Infrastruktur

2. Identifikation der Compliance Anforderungen

3. Ermittlung der zu archivierenden Daten.

Nutzen Sie den SVA CIC Fragebogen um Ihr Projektvorhaben zu bewerten.

GISA: Rückblick 8. PraxisForum GDPdU 13./14. Juni 2013 in Berlin

Das GISA PraxisForum "GDPdU und E-Bilanz" bleibt weiterhin eine stark nachgefragte Veranstaltung für Unternehmen, die den praxisorientieren Erfahrungsaustausch mit Experten suchen. Trotz der Hochwassersituation in Deutschland waren mehr als 60 Teilnehmer zum Praxisforum in Berlin gekommen. Von besonderem Interesse waren die anwenderorientierten Vorträge mit Vertretern der Finanzverwaltung.  So gewährte die Finanzverwaltung einen kurzen Einblick in das bundesweite WIKI der Behörde.  Spannend am ersten Tag des Praxisforums war vor allem der Bericht einer großen Handelskette die ihre SAP-basierte Lösung zu Kassensystemdaten vorstellte.

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