Kampf gegen Steuerbetrug – national und international

Editorial des Email-Newsletters 05-2019 vom 29.05.2019

29.05.2019

 

Steuerbetrugsszenarien und der Kampf dagegen sind Schwerpunkte dieses Newsletters. Da ist zu lesen, dass gegen Apotheker, Asia-Restaurants, Fladenbrotbäcker und Döner-Imbisse – alles Mitglieder von Bargeldbranchen – ermittelt wird oder diese vor Gericht stehen. Finanzgerichtsprozesse sind dabei nur die Spitze eines Eisbergs. Die meisten ähnlich gelagerten Fälle kommen überhaupt nicht vor den Kadi, da sie zu Lasten des Unternehmens so eindeutig sind, dass sich ein Prozessieren nicht anbietet.

In den Fällen, die vor Gericht landen, geht es oft darum, dass aus Sicht des betroffenen Unternehmens die Betriebsprüfer ihr Instrumentarium zu rustikal anwenden. So machen die Prüfer Testkäufe, erstellen Wareneinsatz-Umsatz-Kalkulationen oder wenden Richtsätze an. Mancher Prüfer scheint in seinem Elan dabei zugunsten des Fiskus etwas über das Ziel hinauszuschießen und das klagende Unternehmen möchte den Prüfer etwas eingebremst und die Steuernachforderung reduziert wissen.

Die elektronische Kasse hat aus Sicht der Finanzverwaltung eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs in den Bargeldbranchen. Auch in dieser Ausgabe des Newsletters beschäftigen sich wiederum einige Beiträge mit diesem Aspekt.

Ganz große Räder beim Steuerbetrug werden mit länderübergreifenden Umsatzsteuerkarussellen gedreht. Dagegen will die EU nun mit einem Transaktionsnetzwerk-Analyse-Instrument vorgehen, das automatisch Steuerdaten aus den unterschiedlichen Mitgliedstaaten durchforstet und dabei Betrugsrisiken bewertet. „Deutschland als einziges EU-Land vorerst nicht beteiligt" berichtet dazu die Welt.

Ihr Gerhard Schmidt