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Heißes Thema, heiße Diskussion: Wie lässt sich Steuerbetrug mit Kassen wirkungsvoll bekämpfen?

Editorial des Email-Newsletters 03-2016 vom 24.03.2016

24.03.2016

Gerhard Schmidt

Gerhard Schmidt 
Chefredakteur des "Forum Elektronische Steuerprüfung".

 

„Hoher Verlust durch manipulierte Registrierkassen: Saarland muss Betriebsprüfung aufstocken“ lesen wir im aktuellen Pressespiegel. Der Oberste Bayerische Rechnungshof schlägt in dieselbe Kerbe und moniert Defizite bei der Außenprüfung von bargeldintensiven Betrieben. Er fordert die bayerische Staatsregierung auf, gesetzliche Maßnahmen zu unterstützen, durch die Manipulationen von Buchführungs- und Kassendaten bekämpft werden können. Diese Maßnahmen sollen nun ergriffen werden. Mitte März hat das BMF den "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" veröffentlicht.

Vieles in diesem Referentenentwurf ist gut gemeint. Doch ist es auch gut durchdacht und gut gemacht? Da gibt es erhebliche Zweifel. Insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Zertifizierung von Kassensystemen. Drei kritische Positionen zum Gesetzentwurf finden Sie nachfolgend.

Wie stehen Sie dazu? Steigen Sie mit ein in die Diskussion! Wir haben dazu in der XING-Gruppe „Elektronische Steuerprüfung“ eine Plattform eingerichtet, auf der wir zusammen die Frage "Können Software-Zertifikate ein wirksames Mittel sein, die Manipulation von Kassensystemen zu verhindern?" weiter analysieren wollen. Wer könnte dies besser als Sie, die Leser dieses Newsletters, die Sie sich oft schon viele Jahre intensiv mit allen Facetten der elektronischen Steuerprüfung beschäftigen.

Konsens zwischen Verfassern und Kritiker des Gesetzentwurfs besteht auf jeden Fall im zentralen Anliegen: Im Interesse aller ehrlichen Steuerbürger muss  jeder Art von Steuerbetrug wirkungsvoll ein Riegel vorgeschoben werden.

Ihr Gerhard Schmidt

 

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