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Daten sammeln – und dann?

Editorial des Email-Newsletters 9-2007 vom 07.09.2007

Gerhard Schmidt

Der Datensammeleifer öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen (wie www.archive.org) scheint keine Grenzen zu kennen. Von den GDPdU bis zur Online-Durchsuchung heimischer PCs, immer wieder werden wir Bürger mit neuen Begehrlichkeiten des Staates nach unseren Daten konfrontiert. Damit müssen wir uns kritisch und gegebenenfalls abwehrend auseinandersetzen. Das waren zumindest die Leserreaktionen auf Stritters letzte Forums-Spitze „Big Brother Schäuble und seine Trojaner“. Daten sammeln zu dürfen, Daten tatsächlich zu sammeln und die gesammelten Daten dann auszuwerten, ist Dreierlei. Und an der Auswertung hapert es oftmals. So fordert beispielsweise der Bundesrechnungshof von der Finanzverwaltung einen zielgerichteten IT-Einsatz. Doch warum hakt es bei der administrativen Umsetzung? Der Staat spart an Personal und Investitionen in adäquate IT. Oder überschätzt die Innovationsfähigkeit seiner Beamten. Die Prüfsoftware IDEA flächendeckend in der Außenprüfung einzusetzen, gehört auch nach jahrelangen Schulungen noch nicht zum Behördenalltag. Ist der Staat überhaupt in der Lage, IT-Strukturen aufzubauen, die es erlauben, all die gesammelten Daten miteinander zu verknüpfen und zusammen auszuwerten? Stehen hier nicht der Föderalismus und die Abschottung der einzelnen Verwaltungen untereinander im Weg? Ist in der Praxis alles also nur halb so wild? Im Moment vielleicht schon. Doch die Umsetzungs- und Anwendungspr0bleme sind irgendwann einmal gelöst. Die Frage nach der informationelle Selbstbestimmung dagegen ist keine Frage der Zeit, sondern eine grundsätzliche. Und daher werden wir in diesem Forum immer wieder fordern: Staatlichen Datensammlungen müssen auf ein Minimum beschränkt werden. Und wir fordern: Dort, wo unstrittige Datensammlungen existieren, müssen diese auch konsequent genutzt werden.

Ihr Gerhard Schmidt

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