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Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung

BMF-Schreiben vom 13.11.2013 - IV A 4 - S 0700/07/10048-10 -

13.11.2013

Das  Bundesministerium der Finanzen hat am 13.11.2013 das zuletzt im Jahre 1979 veröffentlichte Merkblatt zu § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO mit sofortiger Wirkung neugefasst. Von besonderer Bedeutung ist die Frage der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen. Es gilt auch bei der Steuerfahndung - die ja meist ein Vorläufer eines Steuerordnungswidrigkeiten oder -strafverfahrens ist, dass niemand sich selbst beschuldigen muss. Die Grenzen zwischen der Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren und dem Aussageverweigerungsrecht zur Vermeidung einer Selbstbelastung sind sehr eng.

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