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Bayerischer Rechnungshof: Die Betriebsprüfung - nur ein Stiefkind des Finanzministers?

 

17.03.2013

Bayerischer Rechnungshof 2012

Printausgabe:

Dass in Bayern zu wenige Finanzbeamte eingesetzt werden, ist nicht neu. Der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) hat zuletzt 2012 zusammenfassend die unzureichende Personalausstattung der Steuerverwaltung dargestellt. Diesmal hat er den besonders wichtigen Bereich der Betriebsprüfung näher untersucht und kommt zu besorgniserregenden Ergebnissen.

Während sich die Zahl der zu prüfenden Betriebe seit 2007 um 7 % erhöht hat, hat sich die Zahl der Betriebsprüfer um fast 10 % verringert. Bayernweit sind in der Betriebsprüfung 442 Stellen nicht besetzt - das sind 20 %. Mittelbetriebe werden daher nur alle 20 Jahre, Kleinbetriebe sogar nur alle 40 Jahre geprüft. Die Folge sind nicht nur Steuerausfälle von etwa 200 Mio. €. Es geht auch um einen gerechten und gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, der mit zu wenig Personal nicht gewährleistet werden kann. Ein Prüfer, der nicht einmal 70.000 € jährlich kostet, erzielt bei Klein- und Mittelbetrieben durchschnittlich Mehrsteuern von über 400.000 €, in München sogar 540.000 €. Umsoweniger versteht der ORH, weshalb Bayern gerade die Betriebsprüfung besonders stiefmütterlich behandelt. Die Ist-Besetzung wurde doppelt so stark reduziert wie der Durchschnitt der anderen Arbeitsbereiche der Finanzämter. Der ORH fordert deshalb eine bessere Personalausstattung. Auch die Organisation muss optimiert werden.

Jahresbericht 2013

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