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Peter tom Suden - Steuerberater
Home  Rechtsgrundlagen Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Ein Chip in der Kasse soll Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit unterbinden

Steuerhinterziehung gleich da unmöglich zu machen, wo sie leicht fällt - dieses Ziel hat die Bundesregierung bewogen, einen auf den ersten Blick ungewöhnlichen Vorschlag zu machen: Registrierkassen im Einzelhandel und in der Gastronomie, aber auch die Zähler im Taxi sollen künftig mit einem Chip ausgestattet werden, der Manipulationen erkennbar und damit einfach und schnell nachweisbar macht.

Die Maßnahme ist Teil eines Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung Schwarzarbeit bekämpfen will und wurde in das Aktionsprogramm "Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" der Bundesregierung aufgenommen.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Manipulationssicherheit moderner Kassensysteme zu erhöhen. Denn besonders in Branchen, die im Verhältnis zum Gesamtumsatz einen hohen Anteil an Bargeschäften aufweisen, ist es schwierig, Steuerhinterziehung nachzuweisen. Die modernen elektronischen Registrierkassen und Taxameter, wie sie derzeit im Einsatz sind, machen Manipulationen möglich, die als solche nicht erkennbar sind. Die Gefahr, dass Barumsätze unterschlagen werden, ist gegeben.

Die Prüfung der Kassenbuchführung wird künftig nicht nur wesentlich schneller möglich sein, sondern auch effizienter. Neben Registrierkassen werden auch Waagen mit Registrierkassenfunktion oder Fahrpreisanzeiger bzw. Wegstreckenzähler mit Registrierkassenfunktion erfasst.

Die Geräte müssen spätestens im Jahr 2013 mit der neuen Technik ausgestattet sein - so lange haben Steuerpflichtige und Kassenhersteller Zeit, sich umzustellen bzw. ihre Produkte nachzurüsten.

Die von Seiten des Einzelhandels befürchteten Kosten sollen denkbar gering sein: Die Bürokratiekosten für den Steuerpflichtigen gibt der Gesetzentwurf mit ca. 50 Euro pro Registrierkasse, Waage mit Registrierkassenfunktion oder Fahrpreisanzeiger bzw. Wegstreckenzähler mit Registrierkassenfunktion an. Bei einem Neuerwerb dürften die Kosten geringer sein, da die neue Technik bereits ab Werk serienmäßig eingebaut ist. Anders als bei herkömmlichen Fiskalspeicher-Lösungen ist eine Zertifizierung der Geräte und die damit verbundene Kostenbelastung für die Unternehmen und die Verwaltung überflüssig.

Da in den neuen Kassen auch die Bedienerschlüssel miterfasst werden, sind die geplanten Maßnahmen auch im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug wichtig


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