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Newsletter Ausgabe 3-2016 vom
24. März 2016

Inhalt:

MAGAZIN


MESSE

Editorial: Heißes Thema, heiße Diskussion: Wie lässt sich Steuerbetrug mit Kassen wirkungsvoll bekämpfen?

 

„Hoher Verlust durch manipulierte Registrierkassen: Saarland muss Betriebsprüfung aufstocken“ lesen wir im aktuellen Pressespiegel. Der Oberste Bayerische Rechnungshof schlägt in dieselbe Kerbe und moniert Defizite bei der Außenprüfung von bargeldintensiven Betrieben. Er fordert die bayerische Staatsregierung auf, gesetzliche Maßnahmen zu unterstützen, durch die Manipulationen von Buchführungs- und Kassendaten bekämpft werden können. Diese Maßnahmen sollen nun ergriffen werden. Mitte März hat das BMF den "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" veröffentlicht.

Vieles in diesem Referentenentwurf ist gut gemeint. Doch ist es auch gut durchdacht und gut gemacht? Da gibt es erhebliche Zweifel. Insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Zertifizierung von Kassensystemen. Drei kritische Positionen zum Gesetzentwurf finden Sie nachfolgend.

Wie stehen Sie dazu? Steigen Sie mit ein in die Diskussion! Wir haben dazu in der XING-Gruppe „Elektronische Steuerprüfung“ eine Plattform eingerichtet, auf der wir zusammen die Frage "Können Software-Zertifikate ein wirksames Mittel sein, die Manipulation von Kassensystemen zu verhindern?" weiter analysieren wollen. Wer könnte dies besser als Sie, die Leser dieses Newsletters, die Sie sich oft schon viele Jahre intensiv mit allen Facetten der elektronischen Steuerprüfung beschäftigen.

Konsens zwischen Verfassern und Kritiker des Gesetzentwurfs besteht auf jeden Fall im zentralen Anliegen: Im Interesse aller ehrlichen Steuerbürger muss  jeder Art von Steuerbetrug wirkungsvoll ein Riegel vorgeschoben werden.

Ihr Gerhard Schmidt

 

Finanzverwaltung: Oberster Bayerischer Rechnungshof moniert Defizite bei der Außenprüfung von bargeldintensiven Betrieben

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) stellte fest, dass der Steuerverwaltung bei der Prüfung der Betriebseinnahmen in jedem dritten Fall Fehler unterlaufen. So wurden nicht immer die individuellen Verhältnisse und Risiken des zu prüfenden Betriebs aufgeklärt, z.B. durch eine Besichtigung des Betriebs. Systemprüfungen von elektronischen Registrierkassen wurden nur selten gemacht. Und auch die Aufzeichnungen der Betriebe wurden teilweise nicht oder nicht hinlänglich auf ihre Schlüssigkeit hin untersucht. Der ORH fordert die Staatsregierung auf, gesetzliche Maßnahmen zu unterstützen, durch die Manipulationen von Buchführungs- und Kassendaten bekämpft werden können.

Aus dem BMF: Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zum Schutz vor Ma­ni­pu­la­tio­nen an di­gi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen so­wie Ent­wurf ei­ner Tech­ni­schen Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Ge­set­zes zum Schutz vor Ma­ni­pu­la­tio­nen an di­gi­ta­len Grund­auf­zeich­nu

Das Bundesministerium der Finanzen der Finanzen hat am 18. März 2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht. Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, z.B. Kassenaufzeichnungen, soll die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden.

Kommentare: Eine erste Analyse zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Stefan Groß)

Es steht außer Zweifel, dass der Fiskus gegen vorsätzliche Steuerhinterziehung vorgehen muss. Im Bereich bargeldintensiver Branchen sind Fiskalspeicher hierfür sicherlich ein probates Mittel. Allerdings darf dies nicht dazu führen, den Unternehmen unverhältnismäßig hohe Lasten aufzuerlegen. So bedarf es zwingend einer Präzisierung des Zertifizierungsprozederes, gerade was den Prüfungsgegenstand und das Erfordernis einer Rezertifizierung angeht.

Kommentare: Der Referentenentwurf "ei­nes Ge­set­zes zum Schutz vor Ma­ni­pu­la­tio­nen an di­gi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen" hat es mal wieder in sich (Ulrich Kampffmeyer)

Aus dem Bundesministerium der Finanzen gibt es wieder einen schönen Referentenentwurf, der zu einer Änderung von KassenG und AO führen soll. Und auch das BSI soll wieder mitmachen und zertifizieren. Der Referentenentwurf "ei­nes Ge­set­zes zum Schutz vor Ma­ni­pu­la­tio­nen an di­gi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen" vom 18.3.2016 hat es mal wieder in sich.

Kommentare: Wem nutzen fragwürdige Kassenzertifikate, für die wohl niemand haftet? (Gerhard Schmidt)

Mit dem Entwurf für ein Kassen-Gesetzes nebst technischer Durchführungsverordnung will die Finanzverwaltung Steuerbetrug durch manipulierte Kassensysteme konsequent eindämmen. Neben den bestimmt wirksamen Maßnahmen einer Kassen-Nachschau und einer Sanktionierung von Verstößen sollen auch zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen bei Kassensystemen kommen. Betrachtet man die geplanten Kassenzertifikate etwas genauer, stellen sich Fragen: Können die Zertifikate die Erwartungen des Fiskus überhaupt erfüllen? Wird das BSI als Zertifizierungsbehörde für seine Zertifikate haften? Wird es für den Außenprüfer vor Ort nicht noch schwieriger, weil die Kassenmanipulationen „notgedrungen“ noch raffinierter werden?

Diskussion: Können Software-Zertifikate ein wirksames Mittel sein, die Manipulation von Kassensystemen zu verhindern?

Diese Frage wird durch den Referentenentwurf des BMF zu einem Kassengesetz aufgeworfen. Diskutiert wird diese Frage in der XING-Gruppe "Elektronische Steuerprüfung". Diskutieren Sie mit!

Pressespiegel / Linktipps: Aktuelle Berichterstattung anderer Medien

* Hoher Verlust durch manipulierte Registrierkassen: Land muss Betriebsprüfung aufstocken (BundesFinanzPortal, 11.03.2016)

* Steuervermeidung in Deutschland (FAZ, 29.02.2016)

* Rund 50 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuerfahnder in Brandenburg (Die Welt, 28.02.2016)

Veranstaltungen: Termine der nächsten Monate

* Blockschulung IDEA/AIS TaxAudit Professional (Audicon): 19.04.-22.04. Stuttgart, 10.05.-13.05. Düsseldorf

* E-Rechnungs-Gipfel (Vereon): 10.05.-11.05. Wiesbaden

* PraxisForum Digitale Prozesse: GoBD und Prüfungen (GISA): 31.05.-01.06. Berlin

Audicon: audiconale 2016: save the date – ein Themenausblick

Die diesjährige audiconale findet vom 15. bis 16. September im Maritim Hotel in Düsseldorf statt. Im Fokus der Fachkonferenz zu Audit, Risk und Compliance steht in diesem Jahr unter anderem die Vortragsreihe Corporate Compliance – GoBD-Anforderungen in Theorie und Praxis.

Data Migration: Systemharmonisierung und Konsolidierung mit JiVS: Migration von mehreren Quellsystemen in ein Zielsystem

Bei der Zusammenführung von Datenbeständen beliebiger Quellsysteme in ein beliebiges Zielsystem mit gleichzeitiger Datenbereinigung realisieren Sie mit derJiVS Plattform signifikante Einsparungen und einen deutlichen Zeitgewinn.

DATEV: Rückblick CeBIT 2016 – DATEV Center Wirtschaftsprüfung

Auf der CeBIT 2016 konnten sich Interessierte unter anderem an den Ständen des Centers Wirtschaftsprüfung über die Neuerungen bei der Lösung zur Abschlussprüfung, der digitalen Datenanalyse, der Jahresabschlusserstellung mit DATEV Bilanzbericht comfort und über die Lösung zur Konsolidierung informieren. Praxisnahe Vorträge und Erfahrungsberichte von Berufsträgern fanden mit rund 210 Teilnehmern zu verschiedenen Themen großes Interesse.

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