„Niemand kann Unmögliches leisten.“

Editorial des Email-Newsletters 09-2019 vom 04.10.2019

30.09.2019

 

„Niemand kann Unmögliches leisten." Zu dieser Erkenntnis kam der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, als er die Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen bekanntgab. Niemand der Gastwirte und aller anderen bargeldintensiven Betriebe meint der Minister wohl, denkt man beim ersten Lesen. Kommt dann aber schnell ins Grübeln. Könnte das Niemand sich nicht auch auf sein Haus beziehen und die Häuser seiner Kollegen in Bund und Ländern, die Unmögliches leisten sollen? Unmögliches wie eine Verordnung auf den Weg zu bringen, die durchdacht und handwerklich so sauber ist, dass sie sich auch innerhalb der in ihr festgelegten Fristen umsetzen lässt. Unmögliches wie BMF-Schreiben zu veröffentlichen, die nicht gleich wieder klammheimlich von der Homepage des Ministeriums verschwinden. „Niemand kann Unmögliches leisten.", ein im achselzuckend-verharmlosenden Politikersprech daherkommendes Synonym für Staatsversagen - diese Lesart der Ministerfeststellung ist für mich die plausiblere.

Ihr Gerhard Schmidt