eBilling im Intermediärmodell

Der Versand elektronischer Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) über Dienstleister - ein Problem des Mehrvertretungsverbots (§181 BGB)?

Erschienen in "Der Steuerberater", Heft 3/2009

Von Raoul Kirmes

08.05.2009

Das geplante "Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" wird durch Neufassung des § 14 Abs. 3 Nr. 2 UStG weitere Erleichterungen für das eBilling ermöglichen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sind die rechtstechnischen Konstruktionen für den Versand elektronischer Rechnungen nach wie vor von hoher Komplexität geprägt und erfordern, insbesondere vom Berater, profunde technische Kenntnisse und die Fähigkeit interdisziplinärer Analyse im Rahmen der steuerlichen Beratung. Dies belegt eindrucksvoll der vorgestellte Streit um die zulässigen Rechtskonstruktionen beim Outsourcing von Signaturdienstleistungen für den Versand elektronischer Rechnungen und nachfolgende Rechtsprobleme durch das Mehrvertretungsverbot des § 181 BGB. Der Beitrag untersucht im Einzelnen, ob das "Botenmodell" eine Alternative zum "Intermediärmodell" darstellen kann und analysiert die rechtliche Einordnung der sog. "Verifikationsdienstleistung" für den Empfänger von elektronischen Rechnungen, die beim selben eBilling Dienstleister signiert wurden.

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