Das Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg (ZiBp BW) ist offiziell an den Start gegangen. Es ist das zweite Steuerzentrum dieser Art in Deutschland. Mit dem Zentrum soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen bei der Prüfung international tätiger Unternehmen vorangebracht werden. „Die Wirtschaft ist global wie nie zuvor. Die Beratungsfirmen, die Unternehmen in steuerlichen Angelegenheiten unterstützen, sind ebenfalls international aufgestellt", sagte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann. „Es ist unumgänglich, dass wir auch als Steuerverwaltung verstärkt international zusammenarbeiten."
Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer in Deutschland haben die Möglichkeit, Unternehmen mit Standorten in der EU grenzüberschreitend zu prüfen. Das geschieht entweder in sogenannten Simultanprüfungen, also gleichzeitig mit der Steuerverwaltung des jeweils anderen Staats. Oder die Steuerverwaltungen prüfen gemeinsam und koordiniert in sogenannten Joint Audits. „Joint Audits sind die weitreichendste Form des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs. Für mich sind sie der Königsweg internationaler Betriebsprüfungen", stellte Sitzmann fest.
„Bei internationalen Betriebsprüfungen endet die Arbeit unserer Prüferinnen und Prüfer nicht mehr an der deutschen Grenze, Informationen können direkt ausgetauscht werden. In grenzüberschreitender Zusammenarbeit können Doppelbesteuerungen vermieden und Steuergestaltungen aufgedeckt werden. Jedes Unternehmen soll so viele Steuern zahlen wie vorgesehen. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Das ist eine Frage der Fairness", erklärte die Finanzministerin. „Unser Ziel ist es, mit den internationalen Prüfungen Verfahren abzukürzen. Das gibt Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit und bedeutet weniger Bürokratie für alle Seiten."
Trotz aller Vorteile wird die Möglichkeit gemeinsamer Betriebsprüfungen noch selten genutzt. Die Fälle sind meist komplex, es müssen unterschiedliche nationale Gesetze und Verfahren beachtet werden, hinzu kommt die Sprachbarriere. Das neue ZiBp BW soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit koordinieren und ausbauen. Als Kompetenzzentrum begleitet es internationale Prüfungen mit allen Staaten. Dabei fungiert es als Bindeglied zwischen Finanzämtern, Oberfinanzdirektion und Bundesbehörden wie dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern. Den Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern aus den Finanzämtern steht es für fachliche und organisatorische Fragen zur Verfügung. Ziel ist es, Fachwissen zu internationalen Betriebsprüfungen zu bündeln. Schon in der Vorbereitungsphase des ZiBp BW zahlte sich das aus: Die Zahl internationaler Betriebsprüfungen in Baden-Württemberg steigt.
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des ZiBp BW liegt zunächst auf Frankreich. „Dass es in Baden-Württemberg das Zentrum für internationale Betriebsprüfungen gibt, wird auch in Frankreich verstärkt Joint Audits mit sich bringen. In naher Zukunft werden die beiden Staaten mit binationalen Steuerprüfungsteams Prüfungen durchführen. Solche Entwicklungen mit Deutschland als wichtigstem Partnerland und mit Baden-Württemberg in der Vorreiterrolle werden für mehr Steuergerechtigkeit sorgen", sagte Michel Feigenbrügel, Steuerattaché der französischen Botschaft in Berlin.
Die Kommunikation und Koordination mit anderen Staaten läuft über den Bund. Die Betriebsprüfer der Länder erhalten vom Bund das Recht, Informationen auszutauschen. Kirsten Rösel, Bundesbetriebsprüferin und Prüfungskoordinatorin im Bundeszentralamt für Steuern, erklärte: „Wir koordinieren die Prüfungen und unterstützen die Betriebsprüfer der Länder je nach Bedarf bei der Durchführung der Verfahren. Als zentrale Anlaufstelle des Bundes können wir Kommunikationsabläufe verkürzen und Verwaltungsaufgaben optimieren. Außerdem gewährleisten wir, dass die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland in allen Verfahren einheitlich vertreten wird."
(Presseinformation des Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg vom 26.10.2018)
