Anzeigen

Anbieter von Lösungen zur elektronischen Steuerprüfung
hmd Solftware
Verfahrensdoku
DATEV eG
GISA
Caseware
Home  Rechtsprechung

Begründung des Entscheidungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 05.12.2012 - 2 K 9/12 -

18.04.2013

Das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2012 behandelt die Frage des Erfordernisses der Darlegung von Ermessenserwägungen bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes von 2.500 €. Der Klage eines Unternehmens gegen das Finanzamt wurde dabei stattgegeben. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes lagen
zwar unstreitig vor, jedoch wurde das Entschließungsermessen weder im Festsetzungsbescheid vom noch in der Einspruchsentscheidung ausreichend begründet.

Newsletter
 hier abonnieren
Finanzgericht Schleswig-Holstein: Begründung des Entscheidungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

28.03.2024

powered by webEdition CMS
powered by webEdition CMS