Kooperative, zeitnahe und grenzüberschreitende Außenprüfung

Gesamtdarstellung aktueller gesetzlicher Änderungen

Von Thomas Eisgruber, Ulrich Schallmoser

30.06.2024

Mit dem DAC7-Umsetzungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz hat der Gesetzgeber sowohl innerhalb des vierten Abschnitts der AO als auch außerhalb der Bestimmungen über die Außenprüfung die bisher umfangreichste und strukturell weitreichendste Änderung in diesem Bereich umgesetzt. Diese werden die Außenprüfung in Deutschland grundlegend verändern. Die Reform enthält völlig neue Instrumente, um den effizienten Abschluss von Prüfungen zu verbessern, weitreichende Möglichkeiten der kooperativen Zusammenarbeit, aber auch Rechtsinstitute, die mangelnde Kooperation sanktionieren. Die neuen Regelungen, die der weiter fortschreitenden „Modernisierung der Außenprüfung" dienen sollen, sind von dem Gedanken „Kooperation statt Konfrontation" getragen. Mit dem vorliegenden NWB Brennpunkt erhalten alle Steuerpraktiker einen schnellen Gesamtüberblick und wertvolle Unterstützung bei der Umsetzung der Neuregelungen in der Praxis und in der Mandantenbetreuung.

Aus dem Inhalt

I. Einführung

II. Die „neue Schätzungsbefugnis“

III. Die Regeln für eine Stärkung der Kooperation in der Außenprüfung
1. Vom hoheitlichen zum kooperativen Steuervollzug
2. Zwischenbesprechungen und Rahmenvereinbarungen (§ 199 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO)
3. Systemprüfung (Art. 97 § 38 EGAO)
4. Erweiterte Vorlage–, Anzeige– und Berichtigungspflichten

IV. Verjährungsregeln (§ 197 Abs. 5 AO)
1. Grundstruktur der Änderungen
2. Die Grundregeln
3. Einzelfragen zur einheitlichen Ablaufhemmung
4. Inkrafttreten der Verjährungsregelungen
5. Ausnahmen und Erweiterungen bei der Ablaufhemmung

V. Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen und Mitwirkungsverzögerungsgeld (§ 200a AO)
1. Die Gliederung des § 200a AO
2. Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen (§ 200a Abs. 1 und 6)
3. Der Tatbestand der Mitwirkungsverzögerung
4. Das Mitwirkungsverzögerungsgeld (§ 200a Abs. 2 AO)
​5. Die besonderen Rechtsfolgen für „Wiederholungstäter“
6. Der Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld (§ 200a Abs. 3 AO)
7. Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes und Festsetzungsverjährung

VI. Der Teilabschlussbescheid (§ 180 Abs. 1a AO)
1. Ein neues Instrument der Betriebsprüfung
2. Tatbestand des § 180 Abs. 1a AO
3. Erlass eines Teilabschlussbescheids und Ausübung des Ermessens
4. Zuständigkeit
​5. Form und Inhalt von Teilprüfungsbericht und Teilabschlussbescheid
6. Bekanntgabe des Teilabschlussbescheids
7. Rechtsfolge des Teilabschlussbescheids
8. Die verbindliche Zusage aufgrund eines Teilabschlussbescheids

VII. Inkrafttreten

VIII. Aktuelle gesetzliche Änderungen bei der Ermittlung internationaler Sachverhalte
1. Allgemeines
2. Grundlagen grenzüberschreitender Außenprüfungen
3. Aktuelle Änderungen bei koordinierten bi- und multilateralen steuerlichen Außenprüfungen
4. Internationale Risikobewertungsverfahren (§ 89b AO)

Autoren

Prof. Dr. Thomas Eisgruber, Ministerialrat a.D., ist ordentlicher Professor für Unternehmensteuerrecht an der Hochschule Stralsund. Er war vor seiner Berufung u.a. Referatsleiter für Betriebsprüfung im BMF und Referatsleiter für Unternehmensteuerrecht und Betriebsprüfung im Bayerischen Finanzministerium. Prof. Dr. Eisgruber ist u.a. Herausgeber des NWB-Kommentars zum Umwandlungssteuerrecht.

Dr. Ulrich Schallmoser, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Erstverfasser des Hübschmann/Hepp/Spitaler und kommentiert dort u.a. die Vorschriften über die Außenprüfung (§§ 193 ff. AO).