Bürokratieentlastung und Digitalisierung

Editorial des Email-Newsletters 01-2024 vom 30.01.2024

30.01.2024

 

Der IT-Verband Bitkom kommt in seinem aktuellen Digitalmonitor zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung in der Digitalpolitik jedes zweite ihrer Ziele zu verfehlen droht. Die Bundessteuerberaterkammer fordert von der Regierung mehr Bürokratieentlastung. Bürokratieentlastung durch Digitalisierung müsste Leitlinie der Politik sein. Wenn es aber mit dem einen nicht vorwärts geht, hinkt auch das andere.

Ins Hinken gerät die Digitalisierung auch, wenn sie als Belastung empfunden wird, der es sich möglichst lange zu erwehren gilt. In diese Richtung agiert beispielsweise der Bundesrat, wenn der die Pflicht, elektronische Rechnungen empfangen zu können, um zwei Jahre bis 2027 verschieben möchte, in einem Land, das beim elektronischen Rechnungsaustausch gegenüber anderen europäischen Ländern heute schon um Jahre zurückliegt. Man darf gespannt sein, wie viel Digitalisierungsdynamik der Vermittlungsausschuss zulässt, wenn er sich am 21. Februar mit dem Wachstumschancengesetz beschäftigt.

Ihr Gerhard Schmidt