Wenn Sicherheitstechniker Politik machen

Editorial des Email-Newsletters 07-2020 vom 14.08.2020

10.08.2020

 

In der Kassensicherungsverordnung vom September 2017 hat der Bundesfinanzminister dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugestanden, Steuer-, Wirtschafts- und Digitalpolitik zu machen. Das BSI soll in Technischen Richtlinien und Schutzprofilen die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle für elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme festlegen.

Fristen wurden dem BSI dafür nicht gesetzt. Den Unternehmen und Kassenherstellern für die Aus- oder Umrüstung ihrer Kassen entsprechend der BSI-Richtlinien aber schon. Da hat die Wirtschaft halt Pech gehabt, wenn sich das BSI mit seinen Richtlinien Zeit lässt. Genauso wie bei den Kosten für die Unternehmen, die das BSI über die Schärfe seiner Richtlinien bestimmt. Und wenn das BSI überhaupt nicht liefert, Richtlinien für Cloud-Kassenlösungen beispielsweise, dann bedeutet das, dass dadurch bestimmte Technologien wie Cloud-Kassenlösungen faktisch verboten werden.

„Digital jetzt“ heißt das neue Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministers für kleine und mittlere Unternehmen. Diese können über das Programm Zuschüsse für Hard- und Software erhalten. Für moderne Cloud-Kassenlösungen wohl nicht.

Solange die Politik Sicherheitstechniker zwingt oder es ihnen überlässt, Politik zu machen, kann es leicht zu solch politisch widersprüchlichen Konstellationen kommen.

Ihr Gerhard Schmidt