Wirbel um Belegausgabepflicht

Editorial des Email-Newsletters 12-2019 vom 27.12.2019

27.12.2019

 

Ein Riesenaufreger, den CDU-Bundeswirtschaftsminister Mitte Dezember losgetreten hat, um seinem SPD-Kollegen aus dem Finanzressort eins auszuwischen: weg mit der ab Januar gültigen Belegausgabepflicht, einem Bürokratiemonster mit erheblichen Umweltschäden! So die Botschaft. Es war ein Lehrstück an Populismus. Wie sollte ein Bundesminister ein Gesetz ändern können, das das Parlament beschlossen hat? Warum geht Herr Altmaier nicht seinen Parteikollegen Schäuble an, der das Gesetzt in seiner Zeit als Finanzminister so auf den Weg gebracht hat? Warum wird ausgerechnet die Handelskette Rewe als Zeuge herangezogen, die nach Auskunft von Steuerberatern seit Jahren nicht in der Lage ist, GoBD-konforme Kassen zu betreiben und dadurch die selbstständigen Betreiber von Rewe-Märkten bei jeder Betriebsprüfung in die Bredouille bringt? Was ist daran bürokratisch, wenn zusammen mit der Brötchentüte ein Kassenbon über die Verkaufstheke gereicht wird?

Wenn schon Bürokratieaufwand und Papierberge kritisiert werden sollen, dann wäre dies bei den Meldepflichten. Denn jede Inbetrieb- und Außerbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystems ist zeitnah auf „amtlich vorgeschriebenem Vordruck" mitzuteilen. Zigtausende Papierformulare müssen da von den Kassenbetreibern ausgefüllt werden, die dann in die Finanzämter flattern, deren Mitarbeiter die handschriftlichen Einträge zu entziffern versuchen.

Wenn es dem Bundeswirtschaftsminister ein Herzensanliegen ist, im Handel den Papierverbrauch zu reduzieren, dann hätte ich ihm dazu einige Anregungen. Warum lässt er nicht eine Smartphone-App entwickeln für eine digitale Belegausgabe? Alle Kassenbelege aus allen Läden zusammen auf dem Smartphone, bei Reklamationen beispielsweise sofort zur Hand. Viele könnten sich dafür begeistern. Der Discounter Lidl zeigt mit seiner App, wie so etwas geht. Ein Modell für Rewe, das sich über 140.000 Kilometer zusätzlicher Kassenbons ab 2020 beklagt. Massen von Papierbelegen lassen sich durch elektronische Rechnungen einsparen. Eine Initiative des Bundeswirtschaftsministers dazu ist mir nicht bekannt.

Ihr Gerhard Schmidt