Die Angst der Politik vor den Folgen konsequenter Bekämpfung von Steuerbetrug

Editorial des Email-Newsletters 06-2016 vom 17.06.2016

17.06.2016

 

In seinem Grußwort zur diesjährigen Bundestagung der Steuerfahndungsreferenten Mitte Juni unterstrich NRW-Finanzminister Walter-Borjans, dass die Politik beim Kampf gegen Steuerbetrug die Rahmenbedingungen zu schaffen und Rückendeckung zu bieten habe. Die Politik könne und müsse Weichen stellen, noch wichtiger sind die, die mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen Anstöße dazu geben und für eine konsequente Anwendung der Gesetze sorgen, also die Außenprüfer und Steuerfahnder.

Wenige Tage danach ist in Spiegel Online zu lesen: „Im Kampf gegen die Steuertricks von Großkonzernen feilschen die EU-Finanzminister um schärfere Regeln. Wolfgang Schäuble steht dabei laut internen Protokollen ziemlich allein da - oft als Bremser.“

Im April berichtet die Tagesschau, Bundesfinanzminister Schäuble wolle hart gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Er forderte die Offenlegung von Briefkastenfirmen und kündigte einen Aktionsplan an, mit dem er Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen will. Anfang Juni dann in Spiegel Online: Trotz Panama Papers: Zahl der Geldwäschekontrolleure sinkt.

Und dann hätten wir noch den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, mit dem wir uns in den vorhergehenden Newslettern schon ausführlich auseinandergesetzt haben. Darin konstatiert das BMF einerseits, dass die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassenaufzeichnungen ein ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug darstellen. Andererseits werden „Lösungen“ vorgeschlagen, die einzig das Ziel zu haben scheinen, keine ernsthafte Wirkung zu erzielen, etwa die Verdammung des Insika-Verfahrens.

Arno Becker, Leiter des Referats für Außenprüfungsdienste, Steuerstrafrecht und Umsatzsteuer bei der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen dazu in „Der Betrieb“: Angesichts der Tatsache, dass das Insika-Verfahren das einzige fertig entwickelte, vollständig dokumentierte, erprobte und erfolgreich im Einsatz befindliche Verfahren zur Absicherung von Kassen … in Deutschland, mithin kurzfristig einsetzbar ist, … kann man die Zeit, die sich der Referentenentwurf für die vollständige Entwicklung eines dort nicht einmal endgültig festgelegten Verfahrens lassen will, durchaus als politischen Affront begreifen.

Gleichmäßiger Steuervollzug. Eine Forderung, die jede politische Sonntagsrede bestens ziert. Geht es aber an die konsequente Durchsetzung, dann bekommt die Politik oft kalte Füße. Denn die Folgen können nicht nur Steuermehreinnahmen und eine gleichmäßigere Besteuerung sein, sondern an anderer Stelle zu Belastungen für den Staat führen. Nehmen wir beispielsweise Imbissbuden und Marktstände. Diese sind einerseits wohl alle irgendwo in einer Grauzone der Steuerehrlichkeit zu verorten. Andererseits schaffen Sie Arbeitsplätze, insbesondere im Niedriglohnsektor. Muss eine Imbissbude infolge einer scharfen Betriebsprüfung dicht machen, dann ist die Existenz des Inhaberpaares vernichtet, drei 400-Euro-Jobs entfallen und auch die Steuern, die bisher gezahlt wurden, entgehen dem Fiskus. Stattdessen landen fünf Personen bei Hartz IV. Unter dem Strich ziemlich teuer für den Staat. Vor solchen Effekten haben die Politiker Angst. Und greifen deshalb zum diffusen Mittel der Steuersubvention durch Großzügigkeit im Steuervollzug.

Wer aber versteht das und kann die politischen Überlegungen nachvollziehen? Keiner. Die Unternehmen wissen nicht, ob sie zu denen gehören, über deren Steuerschummeleien augenzwinkernd hinweggesehen werden soll oder zu denen, die vom Fiskus genauer unter die Lupe genommen werden sollen. Die Außenprüfer wissen das auch nicht. Was sie erleben ist, dass ihnen die Politik gezielt die Mittel vorenthält, die sie brauchen, um dem Job, für den sie bezahlt werden, gewissenhaft nachzukommen.

Der Steuer(prüfer)moral kommt diese Art von Politik nicht zugute.

Ihr Gerhard Schmidt