Fiskus konfus

Editorial des Email-Newsletters 04-2016 vom 19.04.2016

18.04.2016

 

Meint es die Finanzverwaltung wirklich ernst, wenn sie dem Steuerbetrug den Kampf ansagt, wie gerade wieder ganz laut im Zusammenhang mit den Panama-Papieren? Mir kommen da erhebliche Zweifel.

Da lesen wir In der Berliner Morgenpost (siehe Pressespiegel): Die Finanzverwaltungen der 16 Bundesländer können Daten zu Steuerbetrügern nicht auf einfachem elektronischen Wege austauschen. Bei Ermittlungen innerhalb Deutschlands habe sich deshalb ein absurdes Ritual eingespielt: Wenn ein Steuerfahnder aus Bayern Informationen aus Berlin braucht, muss er die Daten telefonisch anfordern. Daraufhin druckt der Berliner Kollege die Daten aus und verschickt sie per Post nach Bayern, wo sie wieder eingescannt werden. Vielleicht hat der Finanzverwaltung bisher einfach nur  der Begriff gefehlt, um zu wissen, was zu tun ist: digitale Transformation!

Ein geglücktes Beispiel für digitale Transformation ist Insika, ein technologieoffener kryptografischer Manipulationsschutz für Registrierkassen und Taxameter. Der funktioniert in der Praxis und spült sofort Geld in die Staatskasse. Sofern ein Landesfinanzminister das will. In Hamburg wollte er und hat die Umrüstung der Taxis auf Insika subventioniert. Ein kleines Wirtschaftswunder war die Folge: Die Umsätze der Hamburger Taxiunternehmen stiegen um über 50 Prozent. In nicht einmal zwei Jahren hatte sich das Subventionsinvestment für den Hamburger Fiskus amortisiert. Eigentlich ein Bilderbuchbeispiel für das erfolgreiche Austrocknen eines Steuerbetrugssumpfes. Doch „Nicht bei uns!“ entschied föderal souverän der Berliner Finanzsenator. Zur Freude des hauptstädtischen Taxigewerbes.

Noch einen Schritt weiter geht jetzt das BMF. Bevor Insika auf die breite Erfolgsspur einbiegt, soll es ganz gestoppt werden. So steht es im Referentenentwurf für ein Kassengesetz. Stattdessen soll der Kassenmanipulation mit Zertifikaten begegnet werden, die vom BSI auszustellen sind (siehe vorhergehender Newsletter). Bis aus diesen noch relativ nebulösen Ideen zertifizierte Kassensysteme in der Fläche resultieren, wird der Berliner Flughafen schon Jahre in Betrieb sein.

Und der Betriebsprüfer wird dann immer noch rätselnd vor einer Kasse stehen. Denn ob in ihr etwas BSI-Zertifiziertes steckt oder eine Manipulationssoftware, ist ihr von außen nicht anzusehen. Ein Experte, der alle Abgründe falsch konzipierter Fiskalsystemen kennt (siehe dazu Artikel „Whitepaper: Fiskalsysteme – Anforderungen und Lösungen“), bestätigte mich in meiner Ansicht: Kassenzertifikate sind ein äußerst wirksames Mittel, der Kassenmanipulation Tür und Tor offen zu halten. Das Konzept eines in Panama beheimateten Webshops für Kassenmanipulationsprodukte, mit denen BMF/BSI ein Schnippchen geschlagen werden kann, habe ich fertig im Kopf.

Können Sie sich einen Reim darauf machen, ob und wie der Fiskus Steuerbetrug konsequent bekämpfen will? Ich nicht.

Ihr Gerhard Schmidt