Erfolgreiche Fahnder und Prüfer

Editorial des Email-Newsletters 03-2013 vom 22.03.2013

22.03.2013

 

Am Jahresbeginn wird in den Finanzverwaltungen Bilanz gezogen: Wie erfolgreich waren die Steuerfahnder- und prüfer im Vorjahr? Sehr erfolgreich offensichtlich. Zumindest in den Bundesländern, die es mit Fahndung und Prüfung ernst meinen. In Thüringen brachte die Steuerfahndung 2012 genauso viel Geld in die die Staatskasse, wie in den beiden Jahren zuvor zusammen. Die Kollegen in Baden-Württemberg haben das beste Ergebnis seit zehn Jahren erzielt.

Doch es gibt noch viel Luft nach oben. Falls genügend Personal zur Verfügung steht. Das soll im Südweststaat in den kommenden Jahren kräftig aufgestockt werden. Doch nicht (nur) der vollere Staatssäckel ist dafür Motivation, sondern insbesondere die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Das sieht man im Nachbarland nicht unbedingt so. Seit Jahren moniert der Oberste Bayerische Rechnungshof die mangelhafte Personalausstattung der Prüfdienste. So seien alleine in der Betriebsprüfung 442 Stellen nicht besetzt.

"Föderaler Wettbewerb im Nicht-Prüfen?" hatte ich vor genau zehn Jahren mein Editorial überschrieben. In manchem Bundesland hat sich seitdem nichts verändert und so bleibt die bundeseinheitliche Steuergerechtigkeit nach wie vor ein Wunschtraum.

Ihr Gerhard Schmidt