Woher kommen die höheren Mehrergebnisse bei der Betriebsprüfung?

Editorial des Email-Newsletters 05-2010 vom 10.05.2010

12.05.2010

 

Um über 17% sind die Mehrergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung von 2008 auf 2009 gestiegen auf 20,9 Mrd. €. Jeder Außenprüfer hat durchschnittlich rund 1,6 Mio. € hereingeholt, 300.000 € mehr als im Jahr zuvor. Das ist schon eine erstaunliche Zunahme. Wie ist die zu erklären? Eine Antwort darauf gibt der Bundesfinanzminister nicht.

Zwei Erklärungsmuster möchte ich erst einmal ausschließen. Erstens, dass die Finanzbeamten fleißiger geworden sind. Und zweitens, dass sie sich, was sehr ergiebig wäre, auf formale Buchführungsmängel gestürzt haben, etwa im Zusammenhang mit der Verfahrensdokumentation oder mit elektronischen Rechnungen. Das ist für die Prüfer doch noch zu großes Neuland. Das taugt erst in einigen Jahren als mögliche Erklärung.

Sofort ins Auge fällt, dass sich die Steuernachforderungen von Privatpersonen innerhalb des letzten Jahres mehr als verdreifacht haben. Das macht gut die Hälfte der Nachforderungen aus. Und die andere Hälfte?

Da drängt sich als Erklärung auf: Die Prüfungen wurden effizienter. Bei den geprüften Großbetrieben etwa stieg das Mehrergebnis um rund 10%, wobei deren Anzahl sogar um 2% sank. Die Ursachen für die Effizienzsteigerung sind nahe liegend: elektronische Prüfungen und das Risikomanagement bei der Auswahl der zu prüfenden Unternehmen. Dabei zeigt sich: Eine Fallauswahl nach qualitativen Kriterien (Risikohöhe) führt kurzfristig zu handfesten Ergebnissen. Dagegen ist die immer wieder zu hörende Logik "Mehr Prüfer bedeuten höhere Mehrergebnisse" fragwürdig. Wozu in der Breite Unternehmen prüfen, bei denen das Risiko von Steuerausfällen äußerst gering ist?

Interessant wäre natürlich, wie sich die Mehrergebnisse nach Bundesländern aufschlüsseln, denn auf den föderalen Wettbewerb bei der Außenprüfung legen diese ja besonderen Wert. Darüber berichtet der Bundesfinanzminister leider nicht.

Ihr Gerhard Schmidt