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Wo bleibt die politische Debatte?

Editorial des Email-Newsletters 08-2003 vom 22.12.2003

Gerhard Schmidt

Die elektronische Steuerprüfung wird von den Unternehmen hingenommen, wie die Umfrage unseres Forums in der deutschen Wirtschaft zeigt: Die Unternehmen versuchen sich mit dem Thema administrativ zu arrangieren, sie kritisieren einzelne Punkte - oder sie ignorieren das Ganze nach wie vor.

Kritisch hinterfragt wird die elektronische Steuerprüfung nach den GDPdU leider kaum, obwohl sie doch reichlich politischen Zündstoff bietet. Wie viele Daten aus den Unternehmen braucht der Staat, um seinen hoheitlichen Aufgaben nachkommen zu können? Wo sind dem anscheinend grenzenlosen Datenhunger des Staates Grenzen zu setzten?  Steht der volkswirtschaftliche Aufwand, den die deutschen Unternehmen zur Erfüllung der GDPdU zu leisten haben, in einem gesunden Verhältnis zum Mehrergebnis, das die Finanzverwaltung durch elektronische Prüfungen erzielt? Welches Bild des Staates vom Unternehmen beherrscht die GDPdU - das vom steuerehrlichen Unternehmen oder das vom Steuerhinterzieher? Warum müssen sich die steuerehrlichen Unternehmen an den Kosten zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in anderen Unternehmen beteiligen, indem sie verpflichtet werden, große Datenmengen über lange Zeit verfügbar zu halten? Oder ist es um die Steuerehrlichkeit der deutschen Unternehmen gar nicht so gut bestellt, und sie schummeln in einem Ausmaß und in einer Vielzahl, die energisches Durchgreifen durch den Staat erfordern? Sollte dem so sein, dann haben wir erst recht ein politisches Problem, das politisch diskutiert und politisch gelöst werden muss.

Drei Wünsche habe ich für das neue Jahr: 1. Eine politische Debatte um die elektronische Steuerprüfung. 2. Deutliche Signale aus der Finanzverwaltung an die handlungswilligen, doch nach wie vor verunsicherten Unternehmen für wirtschaftliche und pragmatische Lösungen. 3. Dass auch die letzten Unternehmer und ihre steuerlichen Berater die Ernsthaftigkeit des Themas erkennen und konsequent handeln.

Geruhsame Weihnachtsfeiertage und einen erfolgreichen Start ins Neue Jahr wünscht Ihnen

Ihr Gerhard Schmidt

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Editorial 2003-08: Wo bleibt die politische Debatte?

06.11.2024

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