Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) stellte fest, dass der Steuerverwaltung bei der Prüfung der Betriebseinnahmen in jedem dritten Fall Fehler unterlaufen. So wurden nicht immer die individuellen Verhältnisse und Risiken des zu prüfenden Betriebs aufgeklärt, z.B. durch eine Besichtigung des Betriebs. Systemprüfungen von elektronischen Registrierkassen wurden nur selten gemacht. Und auch die Aufzeichnungen der Betriebe wurden teilweise nicht oder nicht hinlänglich auf ihre Schlüssigkeit hin untersucht. Der ORH fordert die Staatsregierung auf, gesetzliche Maßnahmen zu unterstützen, durch die Manipulationen von Buchführungs- und Kassendaten bekämpft werden können.
Der Steuerverwaltung bereiten Betriebe, die viele Bargeldeinnahmen generieren, sogar häufig Kopfzerbrechen. Schließlich sind hier die Kontrollmöglichkeiten nicht so gut wie beim bargeldlosen Zahlungsverkehr. Häufig sind es Klein- und Mittelbetriebe, die viel Bargeld einnehmen. Gerade diese Betriebe werden von der Steuerverwaltung aber nur sehr selten geprüft. 2014 betrug der Prüfungsturnus 40,6 bzw. 22,4 Jahre.
Besonders auffällig waren die großen Unterschiede in der Bearbeitungsqualität der einzelnen Betriebsprüfungsstellen. Das hält der ORH schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit für nicht akzeptabel. Eine effektivere Betriebsprüfung bargeldintensiver Betriebe ist aber vor allem notwendig, um Steuerverkürzungen aufzudecken und die Präventionswirkung der Außenprüfung zu erhalten. Das Finanzministerium sollte deshalb die Qualitätssicherung und –kontrolle der Betriebsprüfungsstellen verbessern. Inzwischen gibt es neue Techniken, die verhindern, dass Kassendaten unerkannt verändert werden können. Der ORH fordert die Staatsregierung auf, gesetzliche Maßnahmen zu unterstützen, durch die Manipulationen von Buchführungs- und Kassendaten bekämpft werden können.
Vollständiger Text: Jahresbericht 2016, S. 141 ff
Jahresbericht 2016
