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Newsletter Ausgabe 3-2019 vom
26. März 2019

Inhalt:

MAGAZIN


MESSE

Editorial: Kassenthema unter vielen Aspekten

 

Wieder einmal ein Newsletter gespickt mit Themen rund um die Kasse. „Asia-Restaurants prellen den Staat offenbar um Hunderte Millionen Euro“ lesen wir im Pressespiegel. Darüber ist nicht nur der Finanzminister empört, sondern auch ich als ehrlicher Steuerzahler.

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) will der Staat gegen diese Art von Steuerbetrug vorgehen. Zu dem Gesetz soll es nun einen Anwendungserlass geben. Das BMF hat einen Entwurf dafür vorgelegt, Verbände haben Stellungnahmen dazu abgegeben.

Aktiv geworden ist auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und hat die Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme aktualisiert. Und das Land Berlin will wie schon 2018 auch in diesem Jahr wieder zu 1.000 Betriebsprüfungen in Gastronomiebetrieben erscheinen.

Nicht jeder, dessen Kassenführung nicht korrekt ist, tut dies mit der Absicht, seine Steuerzahlung zu verkürzen, sondern oft auch aus Unkenntnis. Hilfreich können hier die Merkblätter des Landesamts für Steuern Niedersachsen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung sein.

Ihr Gerhard Schmidt

Aus den OFDs/LfSts: Merkblätter des Landesamts für Steuern Niedersachsen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

Fast alle Unternehmen, die Bargeld einnehmen, nutzen Registrierkassen oder PC-Kassensysteme. Der Einsatz der Technik hat eine Reihe von betriebswirtschaftlichen Vorteilen, ist allerdings auch mit Pflichten verbunden. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen will mit zwei neu veröffentlichten Merkblättern für den Einsatz eines elektronischen Aufzeichnungssystems und für die offene Ladenkasse einen Überblick geben, um häufige Fehlerquellen in der Kassenbuchführung von vornherein zu vermeiden.

Aus dem BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens: Anwendungserlass zu § 146a AO

Mitte Februar 2019 hat das BMF den Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 146a AO an die Verbände geschickt. § 146a AO wurde am 22. Dezember 2016 durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) eingeführt.

Regelungsvorhaben: Stellungnahmen von Verbänden zum Entwurf eines BMF-Schreibens für Anwendungserlass zu § 146a AO

Der Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 146a AO, den das BMF Mitte Februar 2019 an die Verbände geschickt hat, hat bei diesen zu einer Reihe von Stellungnahmen geführt, so beim Deutschen Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik (DFKA), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV), der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), dem Bund der Steuerzahler (BdSt) und dem Zentralverband Gartenbau (ZVG).

Kassen: BSI aktualisiert Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 Kassensicherungsverordnung  im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems in einer Version 1.0.1 überarbeitet.

Prüfungspraxis: Handbuch für die Summarische Risikoprüfung (SRP) (Andreas Wähnert)

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat das "Handbuch für die Summarische Risikoprüfung (SRP)" erstmals veröffentlicht. Seit der internen Erstauflage im Jahr 2007 erfuhr das von Andreas Wähnert verfasste Werk bereis zehn Überarbeitung. Bei dem Handbuch handelt es sich um eine Hilfestellung für Prüferinnen und Prüfer für den Einsatz moderner Prüfungsmethoden. Die Summarische Risikoprüfung (SRP) ist ein systematisches, vorlagengestütztes (weitgehend automatisiertes), interaktives Prüfungsnetz und wird in der steuerlichen Betriebsprüfung zur Risikoabschätzung und strategischen Ausrichtung, zur einzelfallbezogenen Prüffeldselektion sowie zur Aufdeckung von Manipulationen eingesetzt.

Aus der Finanzverwaltung: Berlin setzt Steuerprüfungen bei Gastronomiebetrieben auch 2019 fort

Nachdem die Berliner Finanzverwaltung 2017 schwerpunktmäßig das Taxigewerbe geprüft hat, lag im Jahr 2018 der Fokus auf den steuerlichen Überprüfungen im Gastronomiebereich. Hierzu zählen neben Gaststätten und Restaurants auch Imbissstuben, Cafés, Eissalons, Caterer, Schankwirtschaften und ähnliches. Diese Prüfungen werden in 2019 fortgesetzt.

Rechtsprechung: BFH zur Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größenmerkmale nicht gesellschafterbezogen zu prüfen hat.

Rechtsprechung: Zur Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs

Das Finanzamt habe sein Entschließungsermessen fehlerhaft ausgeübt. So urteilte das Finanzgericht Münster in einem Fall, der von einem Rechtsanwalt und Notar, der auch steuerliche Mandate betreut, vor Gericht gebracht wurde.

Rechtsprechung: PodcaSTeuerrecht des Finanzgerichts Münster

Das Finanzgericht Münster beschreitet bei seiner Öffentlichkeitsarbeit neue Wege und nutzt verstärkt die sogenannte neuen Medien: Der erste „PodcaSTeuerrecht“ - die Besprechnung eines Urteils zum Verzögerungsgeld - wurde online gestellt und ist auf der Homepage des Finanzgerichts Münster abrufbar.

Veranstaltungen: Termine der nächsten Monate

* 02.04. Leipzig: Jahresabschlüsse prozessorientiert dokumentieren (Datev)
* 03.04. Nürnberg: Jahresabschlüsse prozessorientiert dokumentieren (Datev)
* 03.04. Webinar: Deep Dive zur Neufassung der GoBD (PSP)
* 04.04. Stuttgart: Jahresabschlüsse prozessorientiert dokumentieren (Datev)
* 09.04. Frankfurt: Jahresabschlüsse prozessorientiert dokumentieren (Datev)
* 10.04. Düsseldorf: Jahresabschlüsse prozessorientiert dokumentieren (Datev)
* 11.04. Hamburg: Jahresabschlüsse prozessorientiert dokumentieren (Datev)
* 12.04. Webinar: Offenlegung, E-Bilanz und DiFin – XBRL Reporting in der Abschlusserstellung und -prüfung (Audicon)
* 25.04.-26.04. Deggendorf: Algorithmen – Werkzeuge eines neuen Denkens? (Deggendorfer Forum zur digitalen Datenanalyse)
* 03.05. Webinar: Vision TaxTech (PSP)
* 06.05.-07.05. Köln: Fachtagung Digitale Datenanalyse „Abwehrmöglichkeiten in der digitalen Betriebsprüfung" (Datev)
* 21.05.-22.05. Hamburg: Fachtagung Digitale Datenanalyse „Abwehrmöglichkeiten in der digitalen Betriebsprüfung" (Datev)
* 23.05. Webinar: Die wichtigsten IDEA Datenanalyse-Funktionen aus Sicht eines Power Users (Audicon)
* 03.06.-04.06. Bonn: E-Rechnungs-Gipfel (Vereon)
* 05.06.-06.06. Mannheim: Fachtagung Digitale Datenanalyse „Abwehrmöglichkeiten in der digitalen Betriebsprüfung" (Datev)
* 26.06.-27.06. Leipzig: Fachtagung Digitale Datenanalyse „Abwehrmöglichkeiten in der digitalen Betriebsprüfung" (Datev)
* 02.07.-03.07. Münster: Fachtagung Digitale Datenanalyse „Abwehrmöglichkeiten in der digitalen Betriebsprüfung" (Datev)
* 09.07.-10.07. Nürnberg: Fachtagung Digitale Datenanalyse „Abwehrmöglichkeiten in der digitalen Betriebsprüfung" (Datev)
* 04.09.-05.09. Leipzig: 14. PraxisForum - Compliance und Digitalisierung: DSGVO, eRechnung und Verfahrensdokumentation (Gisa)
* 12.09.-13.09. Düsseldorf: audiconale 2019 (Audicon)

Audicon: DSFinV-K - einheitlicher Standard für Kassen wird kommen und Pflicht werden

Der DFKA e.V. hat am 06. Februar die DFKA-Taxonomie-Kassendaten offiziell freigegeben und damit einen Weg hin zu einem einheitlichen Datenstandard für Kassensysteme geebnet. Die Finanzverwaltung ihrerseits ist aktuell dabei, mit der DSFinV-K (Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme) einen darauf basierenden Standard für Außenprüfungen und Kassen-Nachschauen zu etablieren.

DATEV: Fachtagung Digitale Datenanalyse „Abwehrmöglichkeiten in der digitalen Betriebsprüfung“

Betriebsprüfungen gehören zu den weniger schönen Momenten im Leben von Unternehmern. Die Rechtslage ist kompliziert und digitale Prüfmethoden machen es nicht einfach, die Zusammenhängen zu verstehen. Besonders wichtig ist es deshalb, sich über die neuen gesetzlichen Vorgaben und technischen Entwicklungen zu informieren. Wir haben den Schwerpunkt der „Fachtagung Digitale Datenanalyse" im sechsten Veranstaltungsjahr auf die verschiedenen Abwehrmöglichkeiten gelegt. Erfahren Sie, welche Möglichkeiten es für Unternehmen und Berater gibt, auf die Betriebsprüfung und digitale Prüfungsmethoden zu reagieren.

GISA: GISA PraxisForum Compliance & Digitalisierung 2019

Im September findet in Leipzig wieder das GISA PraxisForum „Compliance & Digitalisierung statt. Auf dem Programm stehen die in diesem Feld wichtigsten Themen wie DSGVO, eRechnung und Verfahrensdokumentation. Erfahren Sie aus erster Hand die neuesten Entwicklungen zu GoBD, xRechnung, ZUGFeRD sowie SAP ILM. Topaktuelle Vorträge der Finanzverwaltung, spannende Praxisberichte sowie Workshops laden zum intensiven Erfahrungsaustausch ein.

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