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Föderalismus höherer Ordnung

Editorial des Email-Newsletters 09-2008 vom 04.09.2008


Gerhard Schmidt

Sie kennen das „Braunschweiger Modell“ nicht? Engagierte Außenprüfer der OFD Hannover haben eine Vorgehensweise entwickelt, um den Datenzugriff auf überlassene SAP-Daten bei Außenprüfungen zu vereinfachen. Ihre Motivation war dabei – neben hohem Auswertungskomfort – den Steuerpflichtigen nur einmal während einer Prüfung mit der Arbeit der Datenträgerüberlassung zu beschäftigen. Vorbildlich. So wünschen wir uns doch deutsche Beamte. Effizient arbeitend, sensibel für die Belange der Bürger, das große Ganze im Auge. Doch warum kennt fast niemand das „Braunschweiger Modell“? „Hoch lebe das föderale System! Eine aus meiner Sicht beachtliche Entwicklung in einer OFD wird offenbar andernorts nicht mit offenen Armen empfangen. Also kocht jeder Außenprüfer in Niedersachsen oder in einem anderen Bundesland sein eigenes Süppchen.“ so Rainer Böhle, Sprecher der Arbeitsgruppe GDPdU der DSAG Deutschprachige SAP-Anwendergruppe e.V. in einem Diskussionsbeitrag in der XING-Gruppe „Elektronische Steuerprüfung“. Offensichtlich nicht einmal innerhalb eines Bundeslandes lassen sich gute Ideen als Standard etablieren. Szenenwechsel: Brandenburg. Auf die Bitte an eine Betriebsprüferin, mir doch den aktuellen, im Vorlauf einer Betriebsprüfung an die Unternehmen verschickten Fragebogen zur IT zur Verfügung zu stellen, bekam ich zur Antwort: „Im Land Brandenburg existiert leider kein einheitlicher Fragebogen, das ist von Finanzamt zu Finanzamt sehr unterschiedlich und meist auch stark vom einzelnen Prüfer abhängig.“ Die Kleinststaaterei sollte in Deutschland seit Bismarck eigentlich überwunden sein. An der Finanzverwaltung ist diese Entwicklung wohl vorbei gegangen. Hier ist jeder Außenprüfer, sofern er möchte, noch souveräner, auf seine (Beamten)rechte pochender Duodezfürst. Wie ist das zu erklären? Mit bewusster, kultivierter Wahrung föderaler Werte oder mit unfähigem/unwilligem Management?

Ihr Gerhard Schmidt

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